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Düngerecht wird verschärft

Gülle düngen
Externer Autor
am
07.02.2019

Die Bundesregierung muss die Düngeverordnung erneut ändern. Vorschläge dazu gingen vergangene Woche nach Brüssel.

Berlin Diese sollen der Kritik der EU-Kommission Rechnung tragen und ein zweites Vertragsverletzungsverfahren mit möglichweise daraus resultierenden gravierenden Strafzahlungen von bis zu 860 000 € pro Tag abwenden. Ende Februar will das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorlegen.

DBV-Präsident Joachim Rukwied bezeichnete die Forderungen der EU-Kommission als nicht berechtigt. Änderungen im Jahresrhythmus seien ein Vertrauensbruch. Obwohl die Probleme lange bekannt gewesen seien, würden die Bauern nun vor „vollendete Tatsachen“ gestellt, beklagte der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warf dem Ministerium Versagen vor. Das Ressort habe die Bauern und den Bundestag bewusst über Monate im Unwissen über die Dringlichkeit der Probleme gelassen. Die jetzt völlig überraschend angekündigten Verschärfungen würden die Verunsicherung in der Landwirtschaft massiv vergrößern. Für die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann, ist die neuerliche Novelle der Düngeverordnung grundsätzlich keine Überraschung. Dass gehandelt werde müsse, sei bereits bei der Verabschiedung des jetzigen Düngerechts klar gewesen. Die FDP-Obfrau im Ernährungsausschuss, Carina Konrad, warf der Bundesregierung übereiltes Vorgehen vor, zumal sich die Auswirkungen der letzten Düngenovelle noch nicht in Messergebnissen widerspiegelten. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, begrüßte hingegen das Vorgehen der Bundesregierung: „Wir brauchen dringend ambitionierte Maßnahmen, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland umzusetzen.“

Ministerin Julia Klöckner (CDU)zeigte Verständnis für die Kritik, hält aber eine Nachbesserung für unerlässlich. „Wir werden unsere Landwirte bei der Umsetzung begleiten und unterstützen“, versicherte sie.

Mit Material von AgE
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