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Auflagen

Düngeverordnung - Was jetzt auf die Bauern zukommt

Gülledüngung
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
06.04.2017

Berlin - Wie erwartet hat am vergangenen Freitag der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung des Düngerechts gegeben.

Die Länderkammer folgte quasi der Position des Agrarausschusses, nicht den nochmaligen Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses. Eine zusätzliche Verschärfung über den Kompromiss von Bund und Ländern hinaus forderte der Bundesrat nicht. Teil des beschlossenen Düngepakets ist auch eine neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen, also etwa Güllegruben. Die formale Bestätigung des Beratungsergebnisses durch die Bundesregierung erfolgte am Mittwoch dieser Woche.

Was bald kommt

Die wichtigsten Neuregelungen, die voraussichtlich schon ab Mai gelten werden, sind:

  1. Im Herbst dürfen maximal 60 kg Gesamtstickstoff je ha ausgebracht werden.
  2. Phosphathaltige Düngemittel dürfen auf hochversorgten Böden nur noch bis in Höhe der Nährstoffabfuhr ausgebracht werden.
  3. Insgesamt dürfen pro Hektar und Jahr im Durchschnitt der betrieblichen Flächen maximal 170 kg Gesamtstickstoff ausgebracht werden (Ausnahmen für Dauergrünland und Gärreste sind über die von Brüssel noch zu genehmigende Derogation möglich, bei Kompost sind innerhalb von drei Jahren maximal 510 kg Gesamtstickstoff je ha erlaubt).
  4. Die Einarbeitungszeit für vor allem Gülle wird auf unbestelltem Ackerland auf allerhöchstens vier Stunden festgelegt.
  5. Sperrfristen: Kein Stickstoffdünger darf auf Ackerland nach Ernte der letzten Hauptfrucht bis 31. Januar ausgebracht werden. Auf Grünland, Dauergrünland und Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau (bei Aussaat bis 15. Mai) gilt die Sperrfrist von 1. November bis 31. Januar. Festmist oder Komposte dürfen von 15. Dezember bis 15. Januar nicht aufgebracht werden. Begrenzte Ausnahmen gibt es bei der Düngung im Herbst auf Ackerland für Zwischenfrüchte, Winterraps und Feldfutter (bei Aussaat bis 15. September) oder für Wintergerste nach Getreidevorfrucht (bei Aussaat bis 1. Oktober) oder für Gemüse, Erdbeeren und Beerenobst. Bei Acker- und Grünland ist es möglich, die Sperrfristen um vier Wochen zu verschieben.
  6. Zusätzliche Anforderungen: Sofern in einem Gebiet erhöhte Ni­trat- (mehr als 37,5 mg/l mit steigender Tendenz oder mehr als 50 mg/l Grundwasser) oder Phosphatwerte („erhöhte Phosphatwerte in Gebieten mit stehenden oder langsam fließenden Gewässern“) festgestellt werden, müssen die Länder zusätzliche Maßnahmen erlassen, um die Werte zu senken (mindestens drei aus einem Katalog von zwölf). Hier könnten zum Beispiel Maßnahmen über das Kulap in Bayern berücksichtigt werden. Zu den Maßnahmen gehören ferner: Stickstoffdüngung nur nach vorheriger Messung des Gesamtstickstoffgehaltes, Verbot der Phosphatdüngung, Einarbeitung von Dünger in den Boden in maximal einer Stunde, maximaler Bodenkontrollwert von 40 kg N/ha (letztere Option ist erst ab 2020 möglich).
  7. Die Düngebedarfsermittlung an Stickstoff und Phosphat wird bundeseinheitlich geregelt.
  8. Für die verschiedenen Kulturen werden ertragsabhängige, standortbezogene Werte für die Düngebedarfsermittlung eingeführt. Eine bedarfsgerechte Düngung bleibt damit möglich.
  9. Die Abstände für Stickstoff- und Phosphatdüngung an Gewässern und in an Gewässer angrenzenden starken Hanglagen (Neigung mindestens 10 %) vergrößern sich. Je nach Ausbringungstechnik muss an Gewässern ein minimaler Randstreifen von 1 bzw. 4 Metern eingehalten werden. In Hanglagen gilt ein Mindestabstand von 5 Metern, zwischen 5 und 20 Metern gelten besondere Auflagen.

Was später kommt

Das Düngepaket führt auch zu einer Reihe neuer Auflagen, die erst in naher Zukunft verpflichtend werden. Die wichtigsten sind:

  1. Ab 1. Februar 2020 sind im Ackerbau nur noch emissionsarme Ausbringungstechniken für flüssige Wirtschaftsdünger erlaubt. Das bedeutet entweder eine streifenförmige Ausbringung oder die direkte Einbringung in den Boden. Bei Grünland, Dauergrünland und mehrschnittigem Feldfutterbau gilt die Vorgabe ab 1. Februar 2025.
  2. Vor der Verwendung von Harnstoffdünger muss diesem ab 1. Februar 2020 zusätzlich ein Ureasehemmstoff zugefügt werden.
  3. Betriebe ohne eigene Ausbringungsflächen und solche mit mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar müssen ab 2020 eine Lagerkapazität von mindestens neun Monaten für flüssigen Wirtschaftsdünger und Gärrückstände aus Biogasanlagen nachweisen. Alternativ können sie auch eine vertragliche Vereinbarung zur Verwertung anderswo vorweisen. Die Lagerkapazität für Festmist oder Kompost muss ab 2020 mindestens 2 Monate umfassen.
  4. Noch nicht vom Düngepaket geregelt sind die Details zur angekündigten Stoffstrombilanz. Laut einem Kompromiss von Bund und Ländern müssen Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar – ab einer Größe von 30 ha oder 50 GVE insgesamt – eine betriebliche Stoffstrombilanz vorlegen. Ab 2023 gilt die Regel dann für alle Betriebe ab 20 ha oder 50 GVE. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf muss das Bundeslandwirtschaftsministerium noch vorlegen.

Was es kostet

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schätzt den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf 191,2 Mio. € pro Jahr. 81,1 Mio. € davon fallen erst ab 2020 an. Teuerster Einzelposten ist die Erweiterung der Lagerkapazitäten (45,3 Mio. € pro Jahr ab 2020). Knapp dahinter folgt die Verpflichtung zur jährlichen Nitrat-Beprobung, sofern Grenzwerte überschritten werden (39,1 Mio. € jährlich) und zur Beifügung eines Ureasehemmstoffes ab 2020 (29,6 Mio. €). Allein für die geforderte schnellere Einarbeitungszeit von Dünger rechnet das BMEL mit Mehrkosten von rund 4,83 €/ha.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßte die Verabschiedung des Düngepakets dennoch: „Mit der Düngeverordnung schaffen wir Planungssicherheit für unsere Bauern und schützen unser wertvolles Grundwasser.“
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sprach ihrerseits von einem „wichtigen umweltpolitischen Fortschritt“. Die Neuregelungen seien fordernd, aber für die Landwirtschaft machbar.   
Der Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Der Bundestagsabgeordnete hält es allerdings für fraglich, ob die neuen Vorschriften ausreichen, die durch Überdüngung verursachten Probleme zu lösen.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, rief zu einer maßvollen Umsetzung der Regelung auf. Notwendig seien intensive Beratung, praxistaugliche Handhabung und Umsetzung sowie begleitende Förderung.

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