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Düngung

Düngeverordnung - Vorgaben zur Stoffstrombilanz beschlossen

Gülle düngen auf Grünland
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
12.06.2017

Berlin - Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist ein Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden.

Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme, zum Beispiel für Gülle, in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Dieser letzte Schritt zur Neufassung des Düngerechts ist nun umgesetzt.

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion findet sich die zuvor geforderte Messungenauigkeiten von 20 Prozent nicht mehr im Verordnungstext wieder. Das Gleiche gilt für die anrechenbaren Grobfutterverluste. Sie wurden deutlich reduziert. Beides hätte nach Ansicht der SPD eine unzulässige Verfälschung der Bilanzen nach sich gezogen. Stattdessen führt die Koalition auf den betrieblichen Bilanzüberschuss ein Toleranzwert von 10 % ein. Mit 10 % sollen bei der Bilanzierung auch Grobfutterverluste angerechnet werden.

Auch wurde auf Initiative der Partei hin vereinbart, dass nach den Erkenntnissen der Einführungsphase bis 2023 die Bilanzierung angepasst wird.

Eine wichtige Neuerung ist, dass ab 2018 auch Biogasanlagen ihre Nährstoffströme bilanzieren müssen.

Die Koalitionsparteien hoffen nun, dass die Anpassungen im Düngerecht ausreichen, um das anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden.

Mit dem nun vollzogenen letzten Schritt zur Neuordnung des Düngerechts dürfte aber noch keine Ruhe einkehren. Es gibt bereits Stimmen, die auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst wollen.

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