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Biolandbau

Durchbruch bei der EU-Ökoverordnung

Ökodinkel
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
29.06.2017

Brüssel - Vertreter des Europäischen Rates und das Europaparlament haben sich gestern über die EU-Öko-Verordnung verständigt.

Drei Jahren dümpelte das Trilogverfahren vor sich hin. Rat, Kommission und Parlament fanden keine gemeinsame Linie, so dass das Verfahren mehrmals vor dem Aus stand. Nun ging alles ganz schnell. Am Dienstag verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Bioverordnung, nachdem sie schwierige Punkte ausgeklammert hatten. Die EU-Länder schlossen sich im Sonderausschuss Landwirtschaft dem Vorschlag der EU-Kommission an, wonach die EU-Kommission in einigen Jahren einen Bericht über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Bioerzeugnissen verfassen und dann gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen soll. EU-Mitgliedstaaten, die heute schon besondere Grenzwerte für unerlaubte Substanzen in Bioprodukten haben, dürfen diese beibehalten. Diese letzte Fassung fand nun in Verhandlungen zwischen Rat und Parlament auch noch das O. K. des Parlaments.

Die Kommission hat die Einigung begrüßt. Agrarkommissar Phil Hogan sieht  in dem erfolgreichen Abschluss eine gute Lösung, die zu dem rasch wachsenden Markt passt und die Voraussetzungen schafft, dass der Sektor sein volles Potential entwickeln kann. Die Vereinbarung wird nach Ansicht des EU-Kommissars Hindernisse aus dem Weg räumen und eine nachhaltige organische Produktion in der EU voranbringen, die einen fairen Wettbewerb für Bauern garantiert und gleichzeitig die Kontrollen und das Vertrauen der Verbraucher stärkt. Die EU-Kommission erwartet nun, dass auch der Landwirtschaftausschuss des EU-Parlaments und der Rat der Agrarminister der Einigung zustimmen, damit die Gesetzgebung möglichst schnell abgeschlossen werden kann.

Ungeliebtes Kind

Der Euphorie, die Hogan nach Bekanntwerden der Entscheidung an den Tag legte, dürfte bei den Bioverbänden eher verhalten ausfallen. Vor allem die vorgesehenen Grenzwerte hatten ihnen im Magen gelegen. Sie stellen ein nur schwer kalkulierbares Risiko dar, da hier nicht das Verursacherprinzip greift, sondern Laborwerte herangezogen werden. Selbst wer nach bestem Wissen und Gewissen produziert, kann nicht verhindern, dass per Abdrift vom Nachbarfeld ein paar Partikel Pflanzenschutzmittel auf dem eigenen Produkt landen. Die Verbände wollte deshalb die Produktionsform im Vordergrund sehen und nicht die Analysewerte.

Die Grenzwertdiskussion wurde nun mit dem jüngsten Kompromiss entschärft, vom Tisch ist sie aber nicht, denn in ein paar Jahren wird sie wieder aktuell.

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