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Aus der EU-Politik

Durchbruch im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken

Elisabeth Köstinger
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
19.12.2018

Brüssel/Strassburg Früher als erwartet gibt es in den Trilogverhandlungen zum Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken eine Einigung. Das gab die österreichische Ratspräsidentschaft am Mittwoch bekannt.

Nachdem der Berichterstatter des EU-Parlaments, Paolo De Castro, vergangene Woche angekündigt hatte, die Gespräche erst im Januar fortführen zu wollen, hatte Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger am Montag angekündigt, noch einen Versuch einer Einigung diese Woche unternehmen zu wollen. Nach dem Durchbruch sagte die Ministerin: „Zum ersten Mal gibt es damit auf europäischer Ebene ein verbindliches und detailliertes Regelwerk, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll.“

Hauptknackpunkt der Gespräche war bis zuletzt die Frage, ab welcher Größe ein Lebensmittelhersteller vor unlauteren Handelspraktiken geschützt werden sollte. Der Kommissionsvorschlag zog die Grenze bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. €, das Parlament hatte rund 2,5 Mrd. € gefordert und der Rat 300 Mio. € vorgeschlagen. Geeinigt hat man sich jetzt auf 350 Mio. €, wobei sich das genaue Schutzniveau nach einem Stufenmodell richtet, das sich an den Umsatzzahlen der Betriebe und Unternehmen orientiert. Darüber hinaus können die Mitgliedsstaaten eigene zusätzliche Definitionen für Unternehmensgrößen festlegen.

Verbraucherpreise werden nicht steigen

Verhindert werden sollen künftig zahlreiche unlautere Geschäftspraktiken, etwa die rückwirkende Änderung vertraglicher Verpflichtungen oder die Festlegung einer 60-tägigen Zahlungsfrist für nicht verderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Praktiken wie die Rückgabe unverkaufter Lebensmittel an den Lieferanten sollen nur noch erlaubt sein, wenn sie zuvor eindeutig vertraglich geregelt wurden.

Die EU-Kommission betont, dass durch die neue Gesetzgebung die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht steigen werden. Die Mitgliedstaaten müssten nun nationale Stellen benennen, welche sich um die Durchsetzung der Richtlinie kümmern. Zur Unterstützung von Beschwerdeführern will die Brüsseler Behörde eine öffentliche Website einrichten. In vier Jahren soll die Wirksamkeit der Richtlinie zudem überprüft werden.

Die Dachverbände der europäischen Bauernverbände (Copa) und ihrer Agrargenossenschaften (Cogeca) begrüßten die Einigung. Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa/Cogeca, sagte dazu: „Seit mehr als zehn Jahren fordern wir europäische Gesetzgebung zum Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken. Wir freuen uns sehr, dass dies endlich Realität wird.“

EU-Ministerrat und Europaparlament müssen das Verhandlungsergebnis noch formal bestätigen. Anschließend wird es von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt.

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