Login
Vereinbarung

Eigentumsrechte im Fokus

Landschaft_B
Matthias Borst, BBV
am
11.09.2018

Diese zehn Punkte fassen das Ergebnis der Kompromisse zusammen

Dem Eigentumsgedanken ist in der gesellschaftlichen Diskussion wieder ein angemessener Platz zu geben, heißt es zu Beginn des Eigentumspakts, den die Bayerische Staatsregierung vergangenen Dienstag mit Grundeigentümern geschlossen hat. Im Folgenden finden sich die wichtigsten Grundsätze des Pakts. Der vollständige Text ist im Internet unter www.agrarheute.com/wochenblatt/eigentumspakt zu finden.

1. Eigentum wahren und damit verbundene Rechte schützen

Im Sinne des Grundgesetzes bekennen sich die berufsständischen Verbände zum Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Gesamtheit dienen soll. Die Staatsregierung sichert den Schutz von Eigentum und dessen nachhaltiger Nutzungsmöglichkeiten zu. Bei allen raumbedeutsamen Planungen und Umsetzungen in Bayern sollen die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter frühzeitig und eng eingebunden werden. Die Paktpartner setzen sich für eine bestmögliche Schonung der begrenzten Ressource Boden ein. Immer mehr hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen als Ausgleichsflächen aus der produktiven Nutzung zu nehmen, lehnen die Paktpartner ab. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, dass bei der ökologischen Energiewende und beim Hochwasserschutz keine Ausgleichsflächen erforderlich sind, und stellt sicher, dass das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht im Regelfall zugunsten öffentlicher Träger ausgeübt wird. Die Bayerische Staatsregierung verurteilt sogenannte Stalleinbrüche.

2. Ertragswerte sichern, Landwirtschaft steuerlich stärken

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für den Erhalt der am Ertragswert orientierten Erbschafts- und Schenkungsteuer ein. Bei den Beratungen über die Weiterentwicklung der Grundsteuer A und B macht sich die Staatsregierung für eine verträgliche Ausgestaltung für land- und forstwirtschaftliche Familienbetriebe in Bayern stark. In der Diskussion über eine Grundsteuer C müssen landwirtschaftliche Hofstellen mit ihrem gesamten Flächenumgriff für betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten und landwirtschaftliche Flächen, die zwar mittels Bauleitplanung überplant sind und nach wie vor landwirtschaftlich genutzt werden, unter normalen Bemessungsgrundsätzen für die Land- und Forstwirtschaft im Sinne der Grundsteuer A behandelt werden. Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, die Grundlagen im Zusammenhang mit dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht so anzupassen, dass künftig nicht doppelt Grunderwerbsteuer erhoben wird. Die Paktpartner halten eine Risikovorsorge landwirtschaftlicher Betriebe für dringend notwendig.

3. Baurechtliche Privilegierung und Bauen in Außenbereichen

Die Staatsregierung bekräftigt ihren Willen zum Erhalt der baurechtlichen Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben, um die Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu stärken, und entwickelt den Verwaltungsvollzug weiter, um zum Beispiel das Zusammenleben von mehreren Generationen auf bestehenden Hofstellen zu unterstützen, Umnutzungen zu erleichtern, Erweiterungsmöglichkeiten für bestehende Familienbetriebe bestmöglich zu erhalten und zugleich Flächen zu sparen.

4. Umsetzungsmaßnahmen bei der Kompensation

Die Staatsregierung führt zeitnah eine Evaluierung der Bayerischen Kompensationsverordnung durch. Damit soll innovativen, flächenschonenden Umsetzungsmaßnahmen bei der Kompensation ein stärkeres Gewicht zugemessen werden. Über nutzungsintegrierte Kompensationsmaßnahmen und Ökokonten werden auf freiwilliger und kooperativer Basis Beiträge für vielfältig strukturierte Kulturlandschaften in Bayern ermöglicht. Alle nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ geeigneten Landschaftsstrukturen werden als Beitrag für den Aufbau eines Biotopverbundsystems genutzt.

5 . Heimat bewahren: Felder, Wiesen und Wälder erhalten

Die Paktpartner bekennen sich zur weitestgehenden Schonung land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Den Entzug und Verlust von Flächen für Infrastrukturprojekte und für alle sonstigen raumbedeutenden Planungen wird die Staatsregierung beispielsweise über Leitfäden und Beratung soweit rechtlich möglich minimieren. Instrumente können hierbei unter anderem sein: der Vorrang der Innen- vor Außenentwicklung über Anreize, maßvolle Verdichtung, Nutzung von Gewerbebrachen, Entsiegelung, mehrgeschossiges Bauen, rotierende PiK-Maßnahmen ohne Flächenerwerb für die Kompensation.

6. Wiedereinführung der Landwirtschaft an den Regierungen

Die Staatsregierung richtet einen eigenständigen Bereich „Landwirtschaft“ bei allen Regierungen ein. Die äußerst positive Erfahrung mit der Gruppe Land- und Forstwirtschaft beim Hochwasserschutz hat gezeigt, dass diese Stellen bei der Zukunftsgestaltung in Bayern gebraucht werden.

7. Kooperativen Natur- und Umweltschutz ausbauen

Die Staatsregierung bekennt sich zur Gebietsaufteilung bei den Agrarumweltmaßnahmen und führt zwei eigenständige Programme (Vertragsnaturschutz und Kulturlandschaftsprogramm) fort. Die Staatsregierung erkennt an, dass viele Waldbesitzer schon heute ihre Wälder mit hoher Artenvielfalt und hohem naturschutzfachlichen Wert bei der Bewirtschaftung schützen. Eine pauschale Flächenstilllegung zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Bundes wird von den Paktpartnern abgelehnt. Zur Stärkung des kooperativen Naturschutzes mit Land- und Forstwirten wird die Staatsregierung schwerpunktmäßig die Umsetzung über Ersatzzahlungen finanzierter regionaler Konzepte für produktionsintegrierte, innovative land- und forstwirtschaftliche Kompensationsmaßnahmen, sowie durch Bereitstellung von Best-Practice-Beispielen und Fortbildungen von Planungsbüros forcieren. Die Staatsregierung misst der Beratung für den kooperativen Natur- und Umweltschutz große Bedeutung bei und stärkt diese auch künftig. Die berufsständischen Verbände wollen die Umsetzung kooperativer Natur- und Umweltschutzmaßnahmen unterstützen.

8. Wiederkehrende Leistungen bei den HGÜ-Leistungen schaffen

Die Staatsregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass bei den HGÜ-Leitungen Landwirte, Waldbauern und andere Grundeigentümer eine zusätzliche Vergütung neben den üblichen Entschädigungsgrundsätzen in Form von wiederkehrenden Leistungen erhalten. Diese besondere Regelung soll ausschließlich bei den HGÜ-Leitungen gelten.

9. Beim Betretungsrecht Grundeigentum stärken

Die Staatsregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bevölkerung verstärkt dazu aufrufen, landwirtschaftliche Flächen während der Vegetationszeit nicht zu betreten und Verschmutzungen zu unterlassen. In Regionen, in denen die Freizeit- und Sportaktivitäten wie zum Beispiel das Mountainbiken nach wie vor zunehmen und haftungsrechtliche Schwierigkeiten auslösen können, wird die Staatsregierung gegenüber Kommunen und anderen Organisationen, die solche Freizeit- und Sportaktivitäten in der freien Natur z. B. durch Ausweisung von Wegen oder Bewerbung unterstützen, durch die schnelle Erstellung von Handreichungen zu Haftungsfragen unterstützen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung auch Versicherungslösungen zugunsten der Grundeigentümer prüfen.

10. Vertrauensbildender Umgang mit Grundeigentümern

Die Staatsregierung wird künftig die Grundeigentümer, auf deren Flächen naturschutzfachliche Kartierungen neu erfasst wurden, darüber schriftlich informieren. Informationen über bestehende naturschutzfachliche Kartierungen werden über die neuen digitalen Möglichkeiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ziel ist es, die Grundstückseigentümer zukünftig auch über diese schriftlich zu informieren. Die Staatsregierung gewährleistet, dass Grundeigentümer künftig bei naturschutzfachlichen Kartierungen durch staatliche Einrichtungen oder beauftragte Dritte, die mit dem Betreten von privaten Flächen verbunden sind, rechtzeitig vorab darüber informiert werden.

Auch interessant