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Hoftorbilanz kommt

Einigung beim Düngerecht

Gülledüngung
AgE/agrarheute
am
19.01.2017

Berlin - Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Bis Ende März soll das Gesetzespaket beschlossen werden. Was kommt dabei auf die Landwirte zu?

Erleichterung war allen anzumerken – die Erleichterung, dass es doch endlich gelungen war, sich zu einigen. An den Gesprächen am vergangenen Mittwoch waren neben Bundeslandwirtschafts- und -umweltministerium die Agrarsprecher der Regierungskoalition sowie insgesamt drei Länderminister von CDU (Peter Hauk, Baden-Württemberg), SPD (Till Backhaus, Mecklenburg-Vorpommern) und Grünen (Christian Meyer, Niedersachsen) beteiligt.
Für die Bauern wird sich einiges ändern.  Betriebe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen oder über 2,5 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar müssen künftig eine Stoffstrombilanz (vormals Hoftorbilanz) für Stickstoff und Phosphat vorlegen. Bislang war die Grenze bei 3 GVE/ha. Immerhin: Wer künftig eine Stoffstrombilanz erstellt, muss keine Nährstoffvergleiche mehr machen.

Hoftorbilanz ab 2023

Ab 2023 müssen dann alle Betriebe oberhalb einer Bagatellgrenze die Stoffstrombilanz durchführen. Außen vor sollen Betriebe bis 20 ha bleiben, deren Dunganfall eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Die genauen Details hierzu liegen allerdings noch nicht vor. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll offene Fragen klären.
Neu ist eine Regelung für Gebiete mit phosphatbelasteten Gewässern. Dort sollen die Länder, ähnlich wie in den nitratbelasteten Gebieten, Maßnahmen zur Phosphatbegrenzung ergreifen können. Wer genau betroffen sein wird, ist noch offen. In den sogenannten roten Gebieten mit hoher Nitrat- oder Phosphatbelastung können die Länder zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören: Sperrfristverlängerungen, Verbots- und Abstandsregelungen, eine Phosphor-Mengenreduzierung sowie eine verkürzte Einarbeitungsfrist für Gülle von einer Stunde. Zudem sollen die Länder aus dem Katalog für belastete Gebiete mindestens drei Maßnahmen ergreifen müssen.
Auf einige der geforderten Verschärfungen wird hingegen verzichtet. So soll es im Rahmen des Nährstoffvergleichs bei den Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Verluste von 15 % für Feldfutter und 25 % für Grünland bleiben. Bei der Weidehaltung sollen wie bisher 25 % der Stickstoffmengen angerechnet werden dürfen. Die Stickstoffbedarfswerte für bestimmte Kulturen werden nun doch nicht reduziert.
Bleiben soll es auch bei der Frist für die verschärften Anforderungen an die Gülleaufbringung auf Grünland bis 2025. Ferner besagt der Entwurf, dass auf Ackerland bereits ab 2020 Gülle streifenförmig aufgebracht oder eingearbeitet werden muss. Die Ausnahme für Biogasbetriebe soll auf Ackerland nur für mehrjährigen Feldfutterbau gelten, nicht für Silomais.

Fordernd, aber machbar

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sieht in der Einigung „für die Landwirte fordernde, aber machbare Regelungen für einen besseren Wasserschutz“. Er wies darauf hin, dass die verschärften Vorgaben vor allem Gebiete mit kritischen Nitratwerten betreffen.
Umweltministerin Hendricks nannte die Einigung „längst überfällig“. Das vereinbarte Regelungspaket stelle einen umweltbewussten und sparsamen Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft sicher. Mit der Bilanzierung der Nährstoffmengen lasse sich künftig die Stickstoffbelastung der Böden durch einen Betrieb besser bestimmen.
Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, sprach von einem „Paradigmenwechsel für mehr Umweltschutz im Düngerecht“. Die Nitratfrage sei damit bearbeitet, ob ausreichend werde sich zeigen. Die Phosphorfrage müsse nach wie vor dringend gelöst werden. Ostendorff warnte auch davor, die bestehenden Regeln für Festmist und Weidehaltung zu verschärfen. Das wäre „nicht sachgerecht“.

Herausforderungen

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sagte zum Kompromiss: „Die Novelle des Düngerechts bringt für die Bauern in ganz Deutschland zusätzliche Auflagen und stellt die Betriebe vor enorme Herausforderungen.“ Er warf den Ländern vor, sie hätten zusätzliche Verschärfungen der ohnehin schon weitreichenden Novelle der Düngeverordnung eingebracht. Der DBV-Präsident erkennt allerdings an, dass auch in Zukunft der Nährstoffbedarf der Kulturen der Maßstab für die Düngung bleibe.
Die gravierenden Bedenken des Bauernverbandes richten sich gegen die vorgesehene Phosphatregelung. Rukwied bezweifelt deren Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit und verweist auf Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Gebiete mit phosphatbelasteten Gewässern und der Nachweisführung bei der Einhaltung der Vorschriften.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sprach unterdessen von einem „guten Kompromiss“. Sowohl Umweltinteressen als auch praktikable Lösungen für die Landwirte würden berücksichtigt. Gerade kleinere Betriebe dürften nicht durch zu viel Bürokratie und überzogene Anforderungen überfordert werden. Pauschale Verbote oder Vorgaben für ganz Deutschland nannte der Minister „grundverkehrt“. Er betonet: „Mit der Düngeverordnung, dem Kulap und unseren Wasserberatern, deren Zahl nochmals erhöht wurde, haben wir die richtigen Instrumente, um eine weitere Verringerung der Nitratbelastung zu erreichen.“

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