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Bayerischer Agrargipfel

Endlich Bewegung

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
10.06.2016

München - Endlich ein Agrargipfel mit Ergebnissen!

Simon Michel-Berger

Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Vorfeld des Gipfels letzte Woche mehrmals Hilfen in Höhe von „100 Millionen plus X“ angekündigt hat, sich dann aber über das „X“ doch ausschwieg, zeigt Bayern einen anderen Weg.
Ich meine damit in erster Linie die Hilfen, die der Freistaat selber leisten will: Im kommenden Doppelhaushalt sollen rund 91 Millionen mehr für die Landwirtschaft eingestellt werden, insbesondere im Kulap. Finanzminister Markus Söder hat bestätigt, dass ein „mächtiges Signal“ im Kulap kommen wird, egal wie die Haushaltsverhandlungen ausgehen. Der Freistaat hätte sich, wie es grüne Länderminister gerne tun, auf Forderungen an EU und Bund beschränken können. Hat er aber nicht, und das ist gut so!
Ein zweites wichtiges Ergebnis ist die Tatsache, dass Horst Seehofer die Erzeugerpreiskrise zur Chefsache macht. Wenn die Regierungspartei CSU auf Bundesebene ein Soforthilfepaket in Höhe von 500 Millionen fordert und endlich die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vorantreiben will, hat das Gewicht. Es ist ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle krisengeschüttelten Bauern.
Was auch die bayerische Politik freilich nicht kann, ist den Milchpreis kurzfristig wieder nach oben bringen - oder gar dort halten. Vor dem Herbst, wenn die aktuellen Verträge der Molkereien mit dem Handel auslaufen, ist mit keiner Besserung der Preise zu rechnen. Auch danach bestenfalls mit einer kleinen Trendwende.
Um den Milchpreis schnell deutlich zu erhöhen, gibt es nur zwei Mittel: Die EU müsste entweder den Interventionspreis anheben oder Blitzinterventionen einführen. Doch das ist politisch schwierig. Es gilt also daran zu denken: Langfristig bessere Preise gibt es nur, wenn Erzeuger, Molkereien, Handel und Verbraucher alle am selben Strang ziehen.

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