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Netzausbau

Entschädigung für Land- und Forstwirte neu geregelt

Stromleitungen
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
12.12.2018

Das Bundeskabinett legt einen Gesetzentwurf zum Energieleitungsbau vor.

Die bislang in Vereinbarungen mit den Netzbetreibern geregelten Entschädigungsansprüche der Grundeigentümer sollen rechtlich verankert und die derzeitigen Entschädigungssätze angehoben werden. Das geht aus dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Bei Freileitungen sollen Netzbetreiber künftig bis zu 25 % (statt 20 %) vom Verkehrswert des betroffenen Schutzstreifens für erbrachte Entschädigungszahlungen in Rechnung stellen. Bei Erdverkabelungen soll der Satz von 30 % auf 35 % steigen.

Wenn ein Grundeigentümer die Dienstbarkeitsbewilligung binnen acht Wochen notariell beglaubigen lässt, soll er künftig zusätzlich einen Zuschlag von 50 % der Grundentschädigung erhalten. Bislang üblich ist ein Aufschlag von 30 ct bis 50 ct pro m2. Künftig liegt die Spanne zwischen 50 ct und 2 €. Das Gesamtvolumen der geplanten Verbesserungen beläuft sich auf gut 100 Mio. €.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einer „fairen und ausgewogenen Entschädigungsregelung“, die für die notwendige Akzeptanz der Leitungen durch die Grundeigentümer sorgen werde. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sieht hingegen keine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Der DBV hält an der Forderung nach einer wiederkehrenden Zahlung fest.

Mit Material von AgE
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