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Finanzen

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019

Europäische Gemeinschaft
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
05.06.2018

Darin sind 166 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – drei Prozent mehr als 2018 – für Investitionen veranschlagt.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vergangene Woche den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert. Die Mittel sind vor allem für Investitionen, Beschäftigung, Jugend, Migration, Solidarität und Sicherheit vorgesehen.

Dieser Haushalt ist der sechste, der im Rahmen der gegenwärtigen langfristigen Haushaltsplanung für den Zeitraum 2014-2020 und der darin festgelegten Beschränkungen vorgelegt wird.

Für diesen Haushalt gilt die Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden jetzt gemeinsam über diesen Haushaltsentwurf beraten. Anfang des Monats legte die Kommission ihren Vorschlag für eine pragmatische und moderne langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

Die europäische Wirtschaft ankurbeln

Konkret sind zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2019 Mittel für Verpflichtungen von fast 80 Mrd. Euro vorgesehen. Unter anderem werden die Gelder für die folgenden Flaggschiff-Programme aufgestockt:

  • 12,5 Mrd. Euro (+8,4 Prozent gegenüber 2018) für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020, wovon 194 Mio. Euro für ein neues Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen aufgewendet werden;
  • 2,6 Mrd. Euro für Ausbildung im Rahmen von Erasmus+ (+10,4 Prozent gegenüber 2018);
  • 3,8 Mrd. Euro für Infrastrukturnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) (+36,4 Prozent gegenüber 2018);
  • weitere 233,3 Mio. Euro für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Förderung von in Regionen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit lebenden jungen Menschen (die mit entsprechenden Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzt werden müssen).

Die Kommission rechnet damit, dass die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014-2020 nach ermutigenden Signalen Ende des Vorjahres im Jahr 2019 weiterhin mit einer Dotierung von 57 Mrd. Euro (+2,8 Prozent gegenüber 2018) im regulären Tempo umgesetzt werden und dass die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit fast 60 Mrd. Euro (+1,2 Prozent gegenüber 2018) stabil bleibt.

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