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Politik

Erbschaftssteuer: Land- und Forstwirtschaft bleibt begünstigt

von , am
02.01.2015

<b>Berlin</b> - Der Generationenübergang in der Land- und Forstwirtschaft ist laut DBV gesichert.

© lillysmum/pixelio.de
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, wonach die Karlsruher Richter die seit der letzten Reform bestehenden Verschonungsmöglichkeiten für Unternehmensnachfolger nicht gänzlich verworfen und die generelle Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für verfassungsgemäß erklärt haben. Eine schonungslose Erbschaftsteuer hätte gerade auch für landwirtschaftliche Familienbetriebe verheerende Folgen und erschwerte den Generationenübergang erheblich, erklärte der DBV.
Die vorgenommene differenzierte Sichtweise des höchsten deutschen Gerichts bei der Erbschaftsbesteuerung erkennt den Willen des Gesetzgebers an, den Generationenübergang auch in den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu erleichtern, betonte der DBV. Auch wird deutlich, dass die erb- und schenkungsteuerfreie Übertragung von Vermögen nicht grenzenlos erfolgen kann, sondern bei großen Vermögen einer Korrektur bedarf. Bei der jetzt bis spätestens Mitte 2016 anstehenden gesetzlichen Neuregelung ist darauf zu achten, dass bei der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Bedürfnisprüfung nicht über das Ziel hinausgeschossen wird.
Die familiengeführten bäuerlichen Betriebe erwarten unbürokratische und handhabbare Regelungen. Bis zu einer Neuregelung finden die Vorschriften des Erbschaftsteuerrechts weiter Anwendung. Der Gesetzgeber sollte dann aber für Rechtssicherheit sorgen und die neuen Vorschriften nicht rückwirkend einführen, forderte der DBV. (pd)
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