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Koaltionsverhandlungen

Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Große Koalition
Die Sondierungsgespräche setzen die Leitplanken für die zukünftigen Verhandlungen. © imago/photothek
von am
12.01.2018

Eine Woche lang haben die Sondierungsgespräche gedauert, nun haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse vorgelegt.

Für den Bereich Landwirtschaft wurden in dem 28-seitigen Papier mehrere Punkte festgehalten. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungsgespräche:

  • Agrarpolitik - Für die Agrarpolitik soll weiterhin ein ähnliches Finanzvolumen im Bundes- und EU-Haushalt bereitstehen. Für die EU-Agrarpolitik nach 2020 wird eine "gezieltere und einfachere Förderung" angestrebt. Gleichzeitig soll ein bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot auf den Weg gebracht werden.
  • Pflanzenschutz - Nach dem Ende der Sondierungsgespräche wurde in Berlin eine Minderungsstrategie für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel und ein möglichst rasches Verbot des Wirkstoffes angekündigt. 
  • Tierhaltung - CDU, CSU und SPD wollen ein mehrstufiges Tierwohllabel auf den Weg bringen, um Lebensmittel mit höheren Standards zu kennzeichnen. Der Mehraufwand für höhere Standards müsse honoriert werden. Außerdem wird eine nationale Nutztierhaltungsstrategie angekündigt, bei der Tier- und Umweltschutz sowie Qualität und Marktorientierung "unter einen Hut gebracht" werden sollen.
  • Flächenverbrauch - Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag halbiert werden. Gleichzeitig soll aber ein "Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden, um Planen und Bauen für Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erleichtern.
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