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EU-Agrarhaushalt: Nettozahler verweigern Mehrzahlungen

Günther Öttinger
aiz
am
23.02.2018

- Der EU-Agrarhaushalt soll ab 2021 um 5 bis 10 % nach dem Vorschlag der EU-Kommission gekürzt werden. Das kündigte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Europaparlament an.

Allerdings bleibe es nur dann bei einer maßvollen Kürzung, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten mitmachen. Noch leisteten fünf bis sechs EU-Mitgliedstaaten hartnäckigen Widerstand gegen zusätzliche Abgaben an die EU. Dazu gehörten Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Mitgliedstaaten, berichtete Oettinger im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Weigerten sich diese Länder bis zum Schluss, wegen der Brexit-Lücke mehr Mittel an Brüssel abzuführen, drohten deutlich höhere Kürzungen in der Agrar- und Kohäsionspolitik.

 


Beim Besuch von Oettinger in Österreich betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, dass eine Kürzung der EU-Mittel zulasten der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung für sie nicht infrage komme. "Zuerst muss man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen kann, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht", so Köstinger.

Von den Abgeordneten im Agrarausschuss wünschte sich Oettinger Vorschläge darüber, in welchen Teilen der GAP die Mittel um 5 bis 10% gekürzt werden sollen. Die Antworten der Abgeordneten gingen in verschiedene Richtungen. Die Sozialdemokraten und die Grünen möchten durch eine Obergrenze und eine Staffelung der Direktzahlungen nach Betriebsgrößen Mittel einsparen.

Dagegen wehrte sich der deutsche Abgeordnete Peter Jahr (CDU) aus Sachsen. Die Betriebe würden Kürzungen nur dann hinnehmen, wenn alle in gleicher und damit gerechter Weise betroffen wären, argumentierte Jahr gegen eine Obergrenze bei den Direktzahlungen. Einige Agrarexperten im EU-Parlament hoffen weiterhin, dass das EU-Landwirtschaftsbudget ungeschoren in die nächste Finanzperiode kommt. Andere stellen sich auf kleinere Abstriche ein. "Wenn gewisse Kürzungen auf uns zukommen, dann können wir das verkraften", erklärte Albert Deß (CSU).

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