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Brexitfolgen

EU-Agrarhaushalt: Oettinger kündigt Kürzung an

Öttinger
aiz
am
23.04.2018

Am 2. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte im Vorfeld gestern bei der Bundespressekonferenz in Berlin "maßvolle, aber dennoch nennenswerte Kürzungen" in der Kohäsions- und in der Agrarpolitik an. Der Brexit sorge für eine Lücke im EU-Haushalt von jährlich 12 bis 14 Mrd. Euro. Die EU-Kommission werde vorschlagen, diese Finanzierungslücke zur Hälfte mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten zu füllen und zur anderen Hälfte durch Kürzungen, führte Oettinger aus. Das bedeute für den EU-Agrarhaushalt eine Verminderung um 6% ab 2021. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten im EU-Gesamthaushalt - der Kohäsionsfonds und die EU-Agrarförderungen - blieben notwendig, müssten aber auch Spielraum für neue Betätigungen lassen. (Schluss) mö

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