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Förderung

EU-Agrarhaushalt: Oettinger kündigt Kürzungen an

Öttinger Günther
aiz
am
12.01.2018

Der EU-Agrarhaushalt könnte ab 2021 um jährlich knapp 10 % gekürzt werden. Das sieht die EU-Kommission vor, die im Mai ihren Vorschlag für einen langfristigen Haushaltsrahmen vorlegen wird.

"Die großen Programme der EU müssen maßvoll gekürzt werden, ohne sie zu beschädigen", betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger . Die jährliche Finanzierungslücke im EU-Budget durch den Austritt der Briten liege jährlich zwischen 12 und 14 Mrd. Euro. Die Lücke sollte zur Hälfte von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten gefüllt werden, erklärte Oettinger nach einer Debatte über den zukünftigen Finanzrahmen im Kollegium der Kommissare in Brüssel. Die anderen 6 bis 7 Mrd. Euro müssten eingespart werden.

Teilt man die geforderte Kürzung gleichmäßig auf die GAP und die Kohäsionsfonds auf, fehlen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 rund 3 bis 4 Mrd. Euro. Hinzu kämen neue Ausgabenfelder, wie die Migration, die Sicherheit, die Verteidigung oder die Digitalisierung. Oettinger bezifferte den Bedarf für die neuen Politikfelder auf rund 10 Mrd. Euro pro Jahr.

Diese Summe sollte zu 20% durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden. Das bedeutet eine weitere Kürzung im EU-Agrarhaushalt um rund 1 Mrd. Euro. In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushalts um bis zu 5 Mrd. Euro hinaus.

Appell von Juncker für mehr Geld

EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat wegen des drohenden Rückgangs an die Mitgliedstaaten appelliert, deren Beitrag zum EU-Haushalt auf über 1% des Bruttonationaleinkommens anzuheben.

Der europäische Bauernverband unterstützt diesen Vorschalg. "Wir begrüßen die Nachricht, dass EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und Präsident Juncker es unterstützen, frisches Geld zur Finanzierung der neuen Herausforderungen der EU bereitzustellen und die durch den Brexit verursachte Lücke im Haushalt zu stopfen", sage Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca.

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