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Politik

EU-Agrarminister gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

Externer Autor ,
am
26.10.2015

Brüssel - Bei der Sitzung der EU-Agrarminister wurde vergangenen Donnerstag über eine umstrittene Entscheidung des EU-Patentamts diskutiert, welche die Patentierung von gewissen Gemüsesorten nicht ausschließt.

Die Entscheidung des EU-Patentamts wurde bei der Aussprache von allen Mitgliedstaaten kritisiert. Der für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hat seine Unterstützung zugesichert. Die EU-Kommission werde nötigenfalls auch rechtliche Schritte setzen.
Der Dachverband der EU-Landwirte- und Genossenschaften, COPA-COGECA, ist der Ansicht, dass die Patentierung von Pflanzeneigenschaften, die aus konventionellen Züchtungsmethoden resultieren, nicht zu verbesserten, an lokale Bedingungen angepasste Sorten führt. "Die Landwirte können damit auch nicht einer steigenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch eine effizientere Ressourcen-Nutzung begegnen", monierte der Verband. Stattdessen münde die Entwicklung in weniger Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Vielfalt sowie zusätzlichen Kosten.
 
Zwei Patente anerkannt
Die Diskussion der EU-Agrarminister ergab sich anlässlich der jüngsten positiven Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) über zwei Patentanträge. Laut Copa-Cogeca handelt es sich dabei um einen Brokkoli, der von einem britischen Unternehmen mit einer bitteren anti-krebserregenden Substanz entwickelt wurde sowie um "runzelige" Tomaten mit reduziertem Wassergehalt von einer israelischen Firma. Der Verband ist der Auffassung, dass diese spezifischen Eigenschaften nicht künstlich hergestellt wurden, sondern bereits in den Wildformen vorhanden waren und durch Kreuzung mit anschließender Selektion entwickelt wurden. "Wir sind extrem besorgt, dass dieses Patent nun für alle Brokkoli- und Tomatenpflanzen gilt, die solche Eigenschaften haben", kritisierte Thor Kofoed, Vorsitzender der Copa-Cogeca-Arbeitsgruppe für Saatgut. "Dieser Schutz wird bedeuten, dass alle Unternehmen, die Sorten mit derartigen Funktionen entwickeln eine Lizenz vom Patentinhaber brauchen. Dadurch sind sowohl der Zuchtfortschritt als auch Innovationen sowie die biologische Vielfalt gefährdet, was insgesamt zu einer verstärkten Konzentration in der Saatgutindustrie führt. Das ist ein Risiko für Landwirte, Konsumenten sowie die gesamte Lebensmittelkette", warnte Kofoed. (pd)
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