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Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020

EU-Agrarrat - Ungewissheit über Haushalt belastet Reformdebatte

aiz
am
08.03.2017

Brüssel - Rund zweieinhalb Stunden debattierten die EU-Agrarminister am Montag in Brüssel über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020. Ein zentrales Thema für die Reform müsse die Vereinfachung werden, darin waren sich alle einig, fasste EU-Ratspräsident Roderick Galdes aus Malta die Debatte zusammen. Außerdem forderten die meisten Landwirtschaftsminister ausreichende Finanzen für die Agrarpolitik.

Diesmal startet die Diskussion über die GAP-Reform mit großen Ungewissheiten über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Austritt von Großbritannien reißt eine Lücke, die wahrscheinlich kaum ausgeglichen wird. Rund 9 Mrd. Euro fehlen jährlich im EU-Budget, wenn Großbritannien ohne Ausgleichszahlungen die EU verlässt.

Unterschiedliche Ansichten haben die Minister über die Zukunft der Direktzahlungen. Die östlichen EU-Mitgliedstaaten drängen vor allem auf eine Angleichung in der Höhe dieser Zahlungen. Tschechien forderte die EU-Kommission dazu auf, auf eine Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben in ihrem Vorschlag zu verzichten. Die Brüsseler Behörde müsse auf die unterschiedliche Betriebsstruktur in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen, erklärte der tschechische Minister Marian Jurecka.

Schutz von Familienbetrieben als wichtiges GAP-Prinzip

Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt legte den Akzent auf den Schutz von Familienbetrieben. Die Förderung müsse insbesondere auf die kleinen und mittleren Betriebe übertragen werden, erklärte der Minister in Brüssel. Diese Betriebe bezögen 60 bis 70% ihres Einkommens aus Direktzahlungen und seien auf diese Mittel angewiesen. Ohne die erste Säule der GAP wäre ein Strukturbruch vorprogrammiert, warnte Schmidt. Er kann sich zudem vorstellen, dass Direktzahlungen nicht nur an Auflagen des Umweltschutzes, sondern auch an den Tierschutz geknüpft werden. Dieses bisher flächenbezogene Förderinstrument müsse dazu allerdings weiterentwickelt werden, führte Schmidt aus.

Mehr Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten

Der französische Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll will einen Teil der Direktzahlungen dafür verwenden, um die Landwirte vor größeren Preisschwankungen zu schützen. Le Foll forderte eine dritte Säule in der GAP für antizyklische Zahlungen an Landwirte, mit denen die Einkommen stabilisiert werden sollen. Schließlich wünschte sich der französische Minister auf seinem letzten Rat mehr Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten in der GAP. Brüssel müsse den Rahmen vorgeben, aber die Einzelheiten für national gekoppelte Direktzahlungen oder für Risikoabsicherungen müssten die EU-Länder selbstständig ausgestalten, erklärte Le Foll.

Die Idee von antizyklischen Zahlungen für Landwirte griff auch Irland auf. Rumänien und Bulgarien möchten die Direktzahlungen wieder stärker an die Produktion koppeln, um gezielt Einfluss auf die Erzeugung nehmen zu können. Die meisten EU-Länder möchten Haushaltsmittel zwischen den beiden Säulen umverteilen und fordern dafür einen größeren nationalen Spielraum.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hörte sich die Vorschläge der Ressortchefs an und hielt sich mit möglichen Schlussfolgerungen aus der Debatte zurück. Er stimmte der Mehrheit der Minister zu, dass die Direktzahlungen als wichtige Einkommensstütze erhalten bleiben müssten. Auch neuen Instrumenten zur Absicherung von Marktrisiken will sich die EU-Kommission nicht in den Weg stellen, zumal sie an der grundsätzlichen Ausrichtung auf den Markt festhalten möchte. Gegen Jahresende will Hogan seine Mitteilungen über die nächste EU-Agrarreform vorlegen. Die Vorschläge sollen dann im kommenden Jahr folgen.

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