Login
Verhandlungen

EU-Bioverordnung: Präsidentschaft wagt letzten Anlauf

aiz
am
13.06.2017

Brüssel/Luxemburg - Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Bioverordnung noch retten. Bis Ende Juni sollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen und gleich darauf im Trilog mit dem Europaparlament verhandeln.

Die EU-Kommission ist inzwischen bereit, die umstrittenen Punkte in den Verhandlungen zur EU-Bioverordnung zu verschieben. Das heißt, im Umgang mit Spuren von unerlaubten Stoffen in Bioerzeugnissen bleibt zunächst alles beim Alten. Erst nach drei Jahren soll die EU-Kommission einen Bericht über mögliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln vorlegen und überlegen, ob gesonderte Grenzwerte für den Sektor sinnvoll sind.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzte sich im EU-Agrarrat in Luxemburg für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. Um weiterzukommen, soll auch die schwierige Frage der Bioerzeugung in Gewächshäusern zunächst ausgeklammert werden. Hogan schlägt vor, lediglich den bestehenden unter Glasanbau weiter zuzulassen und grundsätzliche Regelungen dann später zu treffen.

Trotz der Kompromissangebote der EU-Kommission verweigern einige EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung. Die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten sehen die Zukunft des Bioanbaus in kalten Regionen gefährdet. Tschechien und die Slowakei bestehen auf einem gesonderten Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in Bioprodukten. Polen und Ungarn kritisieren zusätzliche Auflagen, die die biologische Produktionsweise unnötig teurer machen. Österreich spricht sich gegen gesonderte Schwellenwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände im Biolandbau aus und will eine harmonisierte Lösung.

Damit sind die EU-Mitgliedstaaten weit von der notwendigen qualifizierten Mehrheit entfernt. Weil aber viele EU-Mitgliedsländer dennoch weiterverhandeln möchten, soll im Sonderausschuss für Landwirtschaft Ende Juni an einem neuen Mandat gearbeitet werden. Sollte dies gelingen, folgt unmittelbar darauf ein Trilog, in dem zumindest die politische Einigung für eine Reform der EU-Bioverordnung angestrebt wird.

Auch interessant