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Milchmarktkrise

EU erlaubt befristete Mengenvereinbarungen im Milchbereich

aiz
am
14.04.2016

Brüssel - Um den enormen Preisdruck am europäischen Milchmarkt zu verringern, erlaubt die EU-Kommission Erzeugerorganisationen, Branchenverbänden und Genossenschaften im Milchsektor, freiwillige Erzeugungs- und Liefervereinbarungen zu schließen und so das Angebot an Rohmilch zu begrenzen. Eine entsprechende Durchführungsverordnung (EU 2016/559) wurde vorgestern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt somit seit gestern.

Die Genehmigung wird für den Zeitraum von sechs Monaten erteilt. Nachdem die Milchwirtschaft überwiegend genossenschaftlich organisiert ist, wurde diese Genehmigung mitsamt den damit verbundenen Mitteilungspflichten auf diese von Milcherzeugern errichteten Strukturen ausgeweitet.

Konkret erlaubt die Kommission den genannten Organisationen, "während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung freiwillige gemeinsame Vereinbarungen und gemeinsame Beschlüsse über die Planung der zu erzeugenden Milchmenge zu schließen beziehungsweise zu fassen".

Die Brüsseler Behörde beruft sich dabei auf den Artikel 222 der Gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der im Falle schwerer Ungleichgewichte auf dem Markt angewendet werden kann. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die strengen Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels auf den Milchsektor unter den gegenwärtigen Umständen erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine Sondermaßnahme, die auch dem Schutz des EU-Binnenmarkts dienen muss und die von den gesetzgebenden Organen im Rahmen der GAP-Reform 2013 eingeführt, bislang jedoch noch nicht genutzt wurde.

Gravierender Marktdruck

"Im EU-Milchsektor ist ein anhaltender gravierender Marktdruck zu verzeichnen. Die Erzeugerpreise stehen aufgrund des Ungleichgewichts zwischen der gestiegenen Produktion und dem verlangsamten Wachstum der Nachfrage auf dem Weltmarkt seit 18 Monaten unter Druck. Die Milchlieferungen in der Union sind im Jahr 2015 um mehr als 3,5 Mio. t gestiegen, wohingegen die Importnachfrage auf dem Weltmarkt nicht zugenommen hat. Dem war ein noch stärkerer Anstieg der Anlieferungen im Jahr 2014 vorausgegangen, während der langfristige Trend bei der Importnachfrage Schätzungen zufolge einer Menge von durchschnittlich 1,5 Mio. t Milch zusätzlich pro Jahr entspricht.

Die Milchviehbetriebe stehen angesichts sinkender Einnahmen aus Milchverkäufen und steigender Kosten insbesondere im Zusammenhang mit dem Schuldendienst unter Druck. Aufgrund des langfristigen Charakters von Investitionen in die Milchviehbestände ist es für die Landwirte besonders schwierig, sich unter ungünstigen Umständen rasch auf eine alternative wirtschaftliche Tätigkeit zu verlegen", stellt die Kommission in ihrer Begründung für diese Maßnahme fest.

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