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Handelsabkommen

EU-Gipfel ohne Einigung zu CETA beendet

Juncker und Tusk
aiz
am
24.10.2016

Brüssel - Wallonien hält Einwände gegen Freihandelsabkommen mit Kanada aufrecht.

Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag, ohne Einigung zu dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) beendet worden. Dies teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Ende des Gipfels mit. Zuvor hatte die belgische Region Wallonien ihre Einwände gegen CETA aufrechterhalten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte laut APA, er "verliere nicht die Hoffnung". Juncker ist weiterhin zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. Tusk sagte, das Problem CETA und Wallonien sei kein formales technisches Dilemma. Es gebe auch politische Inhalte und es gehe auch um die interne Politik in Belgien.

Die Erwartungen für eine Einigung über das Freihandelsabkommen in den nächsten Tagen fallen nach dem Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs unterschiedlich aus. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es werde "schwierig sein, weitere Freihandelsabkommen auszuhandeln, wenn wir nicht nachweisen können, dass dies Bürgern und Unternehmern nützt". CETA sei ein Abkommen mit einem guten Partner, nämlich Kanada. Es gehe auch um den Ruf der EU.

Kommissionspräsident Juncker sagte, er sei "wirklich überrascht, dass wir zwar mit Vietnam ein Handelsabkommen schließen können, gerade was die demokratischen Grundsätze dieses Landes betrifft", gleichzeitig erhebe jeder seine kritische Stimme, wenn es um ein Abkommen mit Kanada gehe, zeigte sich Juncker verärgert über das anhaltende Nein der Wallonie. Der Kommissionspräsident berichtete weiters, dass es bei CETA gelungen sei, mit Rumänien und Bulgarien eine Lösung aufgrund der Visumbeschränkungen zu finden. Er schloss nicht aus, dass es in den nächsten Tagen noch eine Einigung über CETA geben werde.

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