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EU-Haushalt für 2019 - Einigung erzielt

Europäische Gemeinschaft
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
12.12.2018

EU-Parlament und Ministerrat haben vergangene Woche eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt für 2019 erzielt.

Der EU-Haushalt für 2019 beläuft sich auf 165,8 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 148,2 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden, u.a. auch für Projekte aus den Vorjahren). Einige Eckpunkte:

  • Annähernd die Hälfte der Mittel – 80,5 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen – wird zur Förderung der europäischen Wirtschaft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. So werden 12,3* Mrd. Euro für „Horizont 2020“ bereitgestellt (ein Plus von 10 Prozent gegenüber 2018). Hierunter fallen 194 Mio. Euro für ein neues Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen und 3,8 Mrd. Euro zur Unterstützung von Infrastrukturnetzen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Weitere 57,2 Mrd. Euro werden über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) dazu beitragen, das wirtschaftliche Gefälle sowohl auf nationaler Ebene als auch zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
  • Die EU wird junge Menschen auf verschiedene Weise unterstützen. 2,8 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• gewidmet (20 Prozent mehr als 2018). Das Europäische SolidaritätskorpsDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• wird mit 143 Mio. Euro Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten. Mit weiteren 350 Mio. Euro im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen werden junge Menschen in Regionen unterstützt, in denen die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist.
  • Den europäischen Landwirten werden Mittel in Höhe von 59,0 Mrd. Euro zugutekommen.
  • Die Sicherheit wird diesseits und jenseits der Grenzen der EU gewährleistet. Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• vorgeschlagen hat, wird die Europäische Grenz- und Küstenwache, die EU-Agentur für Asyl und andere Agenturen, die mit Grenz- und Visafragen befasst sind, 2019 ebenfalls zusätzliche Mittel erhalten.
  • Darüber hinaus werden durch den Haushaltsplan 2019 die notwendigen Mittel für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt, damit weiterhin Lebensmittel, Unterricht und Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder anderen Regionen finanziert werden können.

Die heutige Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union am 30. März 2019 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

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