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EU-Finanzen

EU-Haushalt: Oettinger drückt aufs Tempo

Oettinger Günther
aiz
am
05.12.2018

Verständigung noch vor den Europawahlen im Mai gefordert.

Nach Wunsch der Europäischen Kommission soll der EU-Haushalt 2021 bis 2027 unbedingt im kommenden Jahr finalisiert werden. "Wir erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu einer Priorität für das Jahr 2019 machen", erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Am 9. Mai sollten auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu wichtige Eckpunkte stehen. Im Oktober 2019 sollten sich die EU-Mitgliedstaaten dann endgültig einigen, damit der Ministerrat und das neue EU-Parlament den EU-Haushalt bis zum Ende des kommenden Jahres verabschieden können, fordert der Kommissar in seiner Mitteilung.

"Wir dürfen nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und durch eine zu späte Entscheidung das Anlaufen der Programme in der neuen Förderperiode verzögern", warnte Oettinger. Die neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen durch eine Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens im Jahr 2019 pünktlich am 1. Jänner 2021 in Kraft treten können. Die EU-Kommission schlägt eine 5%ige Kürzung des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2021 bis 2027 vor und stellt für die Agrarforschung bis zu 10 Mrd. Euro im Rahmen des Programms "Horizon Europe" zur Verfügung. Oettinger wies Kritik aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten zurück, dass von der Agrarforschung vor allem die alten EU-Mitgliedstaaten profitierten.

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