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Politik

EU-Hilfspaket ist ein Minimalkompromiss

von , am
16.09.2015

<b>Berlin</b> - Das gestrige Ergebnis des Agrarministerrates über die Ausgestaltung und Aufteilung des in der vergangenen Woche beschlossenen Hilfspaketes für die europäische Landwirtschaft ist nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) lediglich ein Minimalkompromiss.

© Dorothea Jacob / pixelio.de
Der Unterstützungsbedarf für die Landwirtschaft in der aktuellen Preiskrise, die zu einem großen Teil durch das politisch beschlossene Russland-Embargo verursacht wurde, sei erheblich größer als die für Deutschland vorgesehenen 70 Mio. Euro, so der DBV. Allein für die deutsche Landwirtschaft seien Erlösverluste von fast 1 Milliarde Euro berechnet worden.
Die Agrarminister hatten am 7. September 2015 Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro beschlossen, die faktisch aus den von den Landwirten aufgebrachten Mitteln aus der Superabgabe finanziert werden. Für die deutsche Landwirtschaft stehen nach dem gestrigen Kommissionsvorschlag 70 Mio. Euro zur Verfügung. Angesichts des geringen Umfangs müssten diese Finanzmittel sehr effizient eingesetzt werden, damit überhaupt eine Wirkung in den Märkten und bei den Bauernfamilien erzielt werde, erklärte der DBV.
Im Schwerpunkt sollen die Mittel in Form von Liquiditätskrediten und Bürgschaftsprogrammen eingesetzt werden. Als nicht ausreichend sieht der DBV den von der EU für absatzfördernde Maßnahmen vorgesehenen Betrag von 30 Mio. Euro. Mit diesem Volumen sei keine Absatzförderung erfolgreich zu gestalten, so der Bauernverband.
Strikt abgelehnt wird die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und Käse. Die Erfahrungen früherer Jahre mit vergleichbaren Aktionen ließen nicht erwarten, dass ein spürbarer Effekt bei den Landwirten eintritt, vielmehr seien in erster Linie Mitnahmeeffekte zu befürchten.
Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen wäre eine wirksame Hilfe für das große Problem der fehlenden Liquidität in den Betrieben, entpuppe sich aber bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Weil die Verpflichtung zum Abschluss der Kontrollen bestehen bleibe, kann die Möglichkeit für vorgezogene Abschlagszahlungen praktisch nicht genutzt werden. Der DBV fordert unabhängig davon insbesondere die Bundesländer auf, eine vollständige Auszahlung aller Prämienbestandteile bis Ende 2015 sicherzustellen.
Das europäische Hilfspaket müsse zudem mit nationalen Maßnahmen ergänzt werden. So fordert der DBV von der Bundesregierung, als kurzfristig und flächendeckend wirksame Maßnahme den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung wieder aufzustocken. Auch ein ergänzendes nationales Bürgschaftsprogramm sei notwendig. Zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge müsse zudem endlich die Möglichkeit einer steuerlichen Risiko- oder Gewinnrücklage geschaffen werden. (pd)
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