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Recht

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Nitratrichtlinie

pd
am
07.11.2016

Brüssel - Vergangenen Montag hat die EU-Kommission die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht.

Gülledüngung

Die EU-Kommission moniert, dass sie bereits seit November 2014 mit der Novellierung des Düngerechts immer wieder vertröstet wurde. Dabei sei Zeit genug gewesen, denn Deutschland verstoße seit 2007 gegen die EU-Nitratrichtlinie. Die Anklageschrift umfassr 1.500 Seiten, In ihr erklärt Brüssel, dass Deutschland die Novelle des Düngerechts nicht unbegrenzt verschieben kann.

Laut Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher der SPD, konnte die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nicht ausreichend begründen, warum beispielsweise mehr gedüngt werden darf, als die Pflanze an Nährstoffen benötigt. Nach Einschätzung der Kommission würde eine bedarfsgerechte Düngung anders aussehen. Gravierender sei zudem, dass Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein ‚bloßes Spiel von Begrifflichkeiten‘ vorwirft, um von den Tatsachen abzulenken. Neu sei auch, dass die Kommission Deutschland vorwerfe, es fehle an einer fundierten wissenschaftlichen Begründung in der Düngeverordnung. In diesem Zusammenhang verweist Brüssel auch auf das Urteil gegen Frankreich, wonach die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stets zu berücksichtigen sind.

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