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Ausgleichszahlungen

EU-Parlament spricht sich für Kappungsgrenze aus

EU-Parlament
aiz
am
07.11.2018

Das Parlament sieht eine abgemilderte Obergrenze ab 100.000 Euro vor.

Im Europaparlament kommen die Beratungen rund um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die entscheidende Phase. Die spanische Christdemokratin Esther Herranz Garcia schlägt in ihrem Bericht Kürzungen für Großbetriebe vor. Die Obergrenze für die Direktzahlungen fällt darin allerdings deutlich milder aus als bei der EU-Kommission. Herranz Garcia will den Schwellenwert den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, der zudem nicht unter 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr liegen sollte. Auch solle es nur eine Obergrenze für die Basisprämie geben. Zahlungen für Umweltleistungen oder für Junglandwirte aus der 1. Säule der GAP sollten dagegen nicht auf den Schwellenwert angerechnet werden.

Auch wenn die Berichterstatterin auf einer verpflichtenden Obergrenze besteht und freiwillige Lösungen ablehnt, bleiben ihre Kürzungsabsichten unter denen der EU-Kommission. Es gebe nun mal Großbetriebe in einigen EU-Mitgliedstaaten und es sei nicht Aufgabe der GAP, sich in diese Strukturen einzumischen, argumentiert die spanische Europaabgeordnete.

Kommission will schon früher auf die Bremse steigen

EU-Agrarkommissar Phil Hogan möchte dagegen schon Beträge ab 60.000 Euro kürzen und nicht mehr als 100.000 Euro pro Betrieb zahlen. Möglicherweise wird auch im EU-Parlament das bisher milde ausfallende Capping während der Verhandlungen unter den Abgeordneten noch verschärft, da sich andere Fraktionen deutlicher für eine Umverteilung der Agrarförderungen zugunsten von Kleinbetrieben aussprechen, als die Christdemokraten.

Herranz Garcia legt in ihrem Bericht fest, dass 70% der Mittel in der 1. Säule für die Basisprämie zur Einkommensstützung genutzt werden sollten. Die anderen 30% blieben dann für Umweltleistungen und für Junglandwirte übrig. Zudem besteht die Berichterstatterin auf einen Erhalt des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2021 bis 2027 und ist nicht bereit, die Reformvorschläge auf Basis von gekürzten Summen zu verhandeln, so wie es die EU-Kommission in ihren Vorschlägen macht. Weiterhin möchte Herranz Garcia die Reform um zwei Jahre verschieben und die ersten nationalen Strategiepläne erstmals 2023 umsetzen. Für das von der EU-Kommission bereits 2021 vorgesehene erste Reformjahr sei es bereits zu spät. Schließlich möchte die Spanierin die Rolle der Frau in der Wirtschaft ländlicher Räume stärken und dazu neue Programme in der 2. Säule der GAP anbieten.

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