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Politik

EU-Parlament stimmt über Zukunft von Biokraftstoffen ab

von , am
30.04.2015

<b>Straßburg</b> - Das EU-Parlament hat diese Woche eine Richtlinie über die Qualität von Biokraftstoffen und über Energie aus erneuerbaren Quellen angenommen. Sie sieht eine Obergrenze für Biokraftstoffe vom Acker von 7% vor.

In Deutschland ist Rapsöl für die Biokraftstoffherstellung bedeutend. © Thorsten Pahlke / pixelio.de
Eine deutliche Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, britischen Konservativen und Liberalen stimmte in Straßburg dafür. Die Linken und die Grünen lehnten den Kompromiss dagegen ab, weil er ihrer Meinung nach den Einsatz von Biodiesel und Bioethanol zu wenig begrenzt. In der Aussprache im Parlament wurde aber über alle Fraktionen hinweg Unzufriedenheit geäußert, vor allem weil der Anreiz für die zweite Generation von Biotreibstoffen aus Abfällen zu gering sei. In den Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat wurde ausgemacht, dass die Mitgliedstaaten 0,5% der Energie im Verkehrssektor aus Biotreibstoffen der zweiten Generation bereitstellen sollen. Dieses Ziel gilt erst für 2020 und ist nicht bindend.
Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, möglichst rasch einen Vorschlag für die Nutzung erneuerbarer Energie im Verkehrssektor für die Zeit nach 2020 vorzulegen. In diesem Vorschlag sollen dann die Weichen deutlicher in Richtung der Bioenergie ohne Flächenkonkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln gestellt werden. Die Abgeordneten von Grünen und die Linken halten die im Kompromiss beschlossene Obergrenze für Biodiesel und Bioethanol von 7% bis 2020 für zu hoch. Zudem bedauern sie, dass sich der EP-Umweltausschuss bei den sogenannten ILUC-Faktoren (Auswirkungen von indirekten Landnutzungsänderungen) nicht durchsetzen konnte. Der Ausschuss hatte in der zweiten Lesung rechtlich verbindliche ILUC-Faktoren gefordert, die möglicherweise das Aus vor allem für Biodiesel bedeutet hätten. Die EU-Mitgliedstaaten haben dies jedoch verhindert und erklärt, die Vorgaben des ILUC-Konzepts seien willkürlich und innerhalb der Wissenschaft umstritten. Biodiesel könne nicht einseitig für die Abholzung des Regenwaldes verantwortlich gemacht werden, wurde betont. (pd)
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