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Abstimmung

EU-Parlament will mehr Transparenz bei Pflanzenschutzmittel-Zulassung

EU-Parlament
aiz
am
12.12.2018

Dies soll das Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) verbessern.

Die Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll verbessert werden, um wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zu schaffen. Darüber sind sich fast alle Europaparlamentarier einig. Kontrovers wurde dagegen über den richtigen Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Studien über Umwelt- und Gesundheitsrisiken debattiert. Berichterstatterin Renate Sommer aus Deutschland (CDU) schlug vor, die Studien der Industrie erst zusammen mit der Stellungnahme der EFSA zu veröffentlichen. Dies sei bei Chemikalien bei einer Begutachtung durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) so üblich und bei Pflanzenschutzmitteln solle man das gleiche Verfahren einhalten, erklärte Sommer.

Bei zu früher Veröffentlichung drohten den Antragstellern Nachteile, weil sich Konkurrenten dann in den Studien über Entwicklungen informieren könnten. Wegen des ohnehin langwierigen Prozesses der Zulassung in der EU würden Hersteller von Pflanzenschutzmitteln abwandern, wenn auch noch eine übertriebene Transparenz hinzukomme, warnte die Berichterstatterin und wurde von den Christdemokraten, einigen Liberalen und Konservativen unterstützt.

Das reichte bei der Abstimmung im Plenum in Straßburg aber nicht. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken stimmte für eine sofortige Veröffentlichung der Studien ab Antragstellung. Sie sehen die Transparenz nur dann gegeben, wenn Alle Einsicht in die Studien bekommen und mitdebattieren können, bevor die EFSA ihr Urteil abgibt. Außerdem sollen laut EU-Kommissionsvorschlag empfindliche Daten der Hersteller ohnehin geschützt werden.

Am Schluss stimmten 427 Abgeordnete für den Bericht, 172 dagegen und 67 enthielten sich. Das Europaparlament ist sich mit der EU-Kommission über einen frühen Zeitpunkt der Veröffentlichung einig und wird nun Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über eine Vereinbarung in erster Lesung aufnehmen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hatte den Vorschlag über die Verordnung zur Transparenz in der Lebensmittelkette im April vorgelegt, nachdem eine Europäische Bürgerinitiative die Zulassung von Glyphosat kritisiert hatte. Berichterstatterin Sommer will nach der Abstimmungsniederlage im Plenum ihren Namen vom Bericht zurückziehen. Ohne Not bringe das EU-Parlament die Existenzen von Herstellern in Gefahr, erboste sich Sommer und deutet das populistische Votum des Plenums als einen Stimmenfang im Vorwahlkampf.

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