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Vorsitz

EU-Präsidentschaft geht an Malta

aiz
am
10.01.2017

Brüssel - Malta hat mit Beginn des neuen Jahres von der Slowakei für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Themen wie die Bewältigung der Flüchtlingskrise, außenpolitische Spannungen und die mögliche Aufnahme der Brexit-Verhandlungen werden dabei auf der politischen Agenda stehen. Im Agrarbereich steht zu Jahresbeginn eine Einigung über die Reform der EU-Ökoverordnung an. Zudem will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft die Debatte über die GAP nach 2020 vorantreiben.

Mit gerade einmal 316 qkm ist Malta mit Abstand der kleinste EU-Mitgliedstaat. Die Inseln im Mittelmeer zwischen Sizilien und Tunesien haben eine Fläche, die nicht mehr als ein Achtel der Fläche von Luxemburg beträgt. Mit 423.000 Einwohnern können die Malteser zahlenmäßig schon eher mit den Luxemburgern mithalten, die Inseln sind also dicht besiedelt. Dennoch stellt man sich in Brüssel die bange Frage, wie das kleine Land die allein schon personell gesehen große Bürde einer EU-Ratspräsidentschaft bewältigen wird. Die Sympathie und die Vorschusslorbeeren für das kleine Land sind jedenfalls groß. Nachdem der scheidende slowakische Ministerpräsident Robert Fico wegen rüder Äußerungen und einer Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik eine durchwachsene Bilanz als EU-Ratspräsident hinterlässt, richten sich die Hoffnungen nun auf Malta.Die Malteser wollen als besonders betroffene Mittelmeerinsel das Problem der Verteilung der Flüchtling über die EU-Mitgliedstaaten hinweg vorantreiben. Mit dem offiziellen Antrag auf den Brexit im Mai stehen zudem historische Ereignisse im kommenden Halbjahr an, die auf eine Antwort warten.

Reform der EU-Bioverordnung

Weniger turbulent dürfte es im EU-Agrarrat zugehen. Die einzige anstehende Entscheidung ist die Reform der EU-Bioverordnung, deren Zukunft liegt aber im Ungewissen. Von einer Zurückweisung durch das Europaparlament bis zu einer schnellen Entscheidung in den ersten Monaten des Jahres ist alles möglich. Die Malteser wollen abwarten, wie sehr die EU-Kommission auf Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel in Bioerzeugnissen besteht und wie entschieden das EU-Parlament sowie die meisten EU-Mitgliedstaten diese ablehnen. Erst wenn Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommt, wollen die Malteser in neue Triloge einsteigen.
 

EU-Agrarrat im Zeichen des Milchmarkts

Fest steht schon das Programm für den kommenden EU-Agrarrat am 23. Jänner, da wollen die Malteser die Lage auf dem EU-Milchmarkt und die Hilfsmaßnahmen der EU besprechen. Zudem will die neue Ratspräsidentschaft zwei Debatten fortführen, die unter slowakischer EU-Führung begonnen wurden. Zum einen geht es um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf den EU-Agrarsektor. Zum anderen sollen die Minister erneut über die Position der Landwirte in der Vermarktungskette diskutieren, also über den Bericht des niederländischen Agrarprofessors Cees Veerman.

Diskussion über nächste Agrarreform

Die Auseinandersetzungen über die nächste EU-Agrarreform wird die EU-Kommission zu Beginn des Jahres 2017 mit einer Anhörung der Öffentlichkeit in die Wege leiten. Die EU-Agrarminister sollen ihre Vorstellungen über die Zukunft der GAP auf dem informellen Treffen in Malta vom 21. bis 23. Mai austauschen. Von der EU-Kommission wird ein Bericht über die Erfolge des "Greenings" erwartet, der die Debatte im Rat sicherlich beeinflussen wird.

Schließlich will Malta noch einige mittelmeertypische Akzente während seiner Präsidentschaft setzen. Trockenheit bedroht die Landwirtschaft in Südeuropa schon immer, aber mit dem Klimawandel dürfte dies noch schlimmer werden. Die EU-Klimapolitik und die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bewässerungs-Landwirtschaft stehen auf der Tagesordnung der Malteser. Die Mittelmeerinseln zeichnen sich durch Kleinbetriebe aus, in denen hauptsächlich Obst und Gemüse angebaut wird. Die rund 9.000 Landwirte produzieren vor allem für den Eigenbedarf der dicht bevölkerten Insel. Malta ist ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln. Die Insel durfte sich nach britischer Besetzung ab 1947 selbst verwalten und wurde 1964 unabhängig. Neben dem Maltesischen ist Englisch die zweite Amtssprache.

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