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Handelsabkommen

EU und USA halten den letzten Stand der TTIP-Verhandlungen fest

aiz
am
18.01.2017

Brüssel - Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben gestern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden.

„Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.

In dem gemeinsamen Bericht der EU und der USA werden die Fortschritte in sämtlichen Verhandlungsbereichen – Verbesserung des Marktzugangs für Unternehmen auf beiden Seiten, Vereinfachung technischer Vorschriften ohne gleichzeitige Absenkung von Standards, globale Handelsregeln – dargelegt. Abgedeckt werden dabei auch die Themen nachhaltige Entwicklung, Arbeit und Umwelt sowie kleinere Unternehmen, wobei letzteren ein eigenes Kapitel gewidmet ist.

Es werden aber nicht nur die Bereiche aufgeführt, in denen eine Einigung erzielt wurde, sondern auch jene, in denen noch viel Arbeit vor uns liegt, um bestehende Differenzen beizulegen. Dazu gehört es, den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten zu erleichtern, für einen starken Investitionsschutz zu sorgen, der das Recht der Regierungen auf Regulierung schützt, und die unterschiedlichen Ansätze bei Marken und geografischen Angaben miteinander in Einklang zu bringen.

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Kommission die von der EU in die Verhandlungen eingebrachten Textvorschläge, die Berichte über die Verhandlungsrunden sowie die Positionspapiere und führt umfassende Konsultationen der Zivilgesellschaft durch.

Infolge der Gespräche wurden auch die EU-Bestimmungen zum Investitionsschutz in Handelsabkommen überarbeitet. Grundlage dafür war ein eingehender Dialog mit Interessenträgern, einschließlich einer öffentlichen Konsultation. Im November 2015 legte die Kommission einen neuen Vorschlag vor, um das überholte Modell der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System – ICS) zu ersetzen, das nicht nur Investitionen schützen soll, sondern auch das Recht der Regierungen auf Regulierung.

In der gemeinsamen Erklärung von Malmström und Froman heißt es: „Die bisher erreichten Fortschritte machen uns zuversichtlich, dass die USA und die EU bei fortgesetztem Engagement beider Seiten und mit dem politischen Willen, die Priorität auf langfristige Gewinne für unsere Volkswirtschaften und unsere Beziehungen zu legen, genau das erreichen können, was wir uns im Jahr 2013 vorgenommen haben: den Abschluss eines ehrgeizigen, ausgewogenen, umfassenden Abkommens mit hohen Standards, das die transatlantische Partnerschaft stärkt und auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen in einer Art und Weise aufbaut, die den Lebensstandard und die Wettbewerbsfähigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht.“

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