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TTIP

EU verspricht keine Standards zu senken

pd
am
03.05.2016

Brüssel - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gestern in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen.

„Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so Malmström.

Die EU-Kommissarin kritisierte; dass vielfach der Eindruck erweckt werde, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies sei falsch. Es handele sich um sogenannte konsolidierte Papiere, die lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten darlegten und in keiner Weise ein Verhandlungsergebnis vorwegnähmen.

Dem europäischen Vorsorgeprinzip will die Kommission treu bleiben: „Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken. Handelsabkommen ändern nicht unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen, wie sicheres Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt wird", so Malmström.

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