Login
Handel

EU verspricht mehr Marktmacht für Bauern

Discounter
Große Ketten dominieren den Lebensmitteleinzelhandel. © imago/teutopress
von am
13.04.2018

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen,

Der Vorschlag sieht vor, vor allem kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gegenüber dem Handel zu stärken. Die unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, sind verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen und erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln. Andere Praktiken sollen nur gestattet sein, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart wurden.

Entsprechend dem Vorschlag der Kommission müssen die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird. Bei nachweislichen Verstößen kann die zuständige Stelle verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen.

Diese Durchsetzungsbehörde wird auf eigene Initiative oder aufgrund einer Beschwerde Untersuchungen einleiten können. Parteien, die eine Beschwerde einreichen, können dabei Vertraulichkeit und Anonymität beantragen, um die eigene Position gegenüber ihrem Handelspartner zu schützen. Zudem wird die Kommission einen Mechanismus schaffen, über den sich die Durchsetzungsbehörden abstimmen und austauschen können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und den Verhaltenskodex der freiwilligen Supply Chain Initiative (link is external). Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen weitere Maßnahmen ergreifen.

Der Kommissionsvorschlag wird in Form einer EU-Rechtsvorschrift (Richtlinie) nun zusammen mit einer Folgenabschätzung den beiden gesetzgebenden Organen – dem Europäischen Parlament und dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind – vorgelegt.

Auch interessant