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EU-Kommission

EU will Zulassung für umstrittene Betriebs- und Futtermittel ändern

Jean-Claude Juncker
aiz
am
17.02.2017

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig stärker in die Entscheidung über die Zulassung von GVO und Pflanzenschutzmitteln eingebunden werden. Dazu fordert die EU-Kommission ein neues Genehmigungsverfahren für umstrittene Betriebs- und Futtermittel.

Demnach sollen in der Berufungsinstanz Enthaltungen zukünftig nicht mehr zählen. Die EU-Kommission verspricht sich davon, dass sich die EU-Mitglieder weniger enthalten, sondern sich zu einer eindeutigen Position durchringen. Geht der Plan auf, kommt in der Berufungsinstanz eher eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zustande. "Es geht nicht an, dass die EU-Kommission zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können", kritisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Weiterhin kann die EU-Kommission zukünftig neben den Fachleuten auch die Minister mit einer Debatte über umstrittene GVO oder Pflanzenschutzmittel befassen, damit diese Bekenntnis ablegen.

Brüsseler Agrarverbände warnen dagegen vor einer Politisierung des Zulassungsverfahrens. Dann könnten Mittel, die von der Wissenschaft als unbedenklich eingestuft wurden, unter die Räder geraten, geben unter anderem die Europäischen Verbände des Getreidehandels, sowie der Futtermittelhersteller und der Pflanzenschutzindustrie zu bedenken. Die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues Zulassungsverfahren müssen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt werden.

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