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Urteil

EuGH: EFSA muss Studien zu Glyphosat öffentlich machen

Pflanzenschutz
aiz
am
12.03.2019

Öffentliches Interesse überwiegt vor Schutz von Unternehmensinteressen.

Luxemburg - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert. Dieser hat heute bekannt gegeben, dass Studien über die möglichen Krebsrisiken des Wirkstoffs Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln öffentlich zu machen sind. Der Schutz der Unternehmensinteressen, wie er als Begründung von der EFSA angeführt worden war, sei dabei zweitranig, urteilten die Richter.

Verschiedene EU-Parlamentarier hatten gegen die EFSA geklagt, weil diese zwei Studien über die krebserregende Wirkung von Glyphosat nicht öffentlich zugänglich machen wollte. Die Behörde hatte dies unter anderem mit dem Schutz der "geschäftlichen und finanziellen Interessen" der Unternehmen begründet, die die Studienberichte vorgelegt hatten. Nach der "Arhus-Verordnung" müssen Behörden der EU aber Informationen veröffentlichen, die "Emissionen in die Umwelt betreffen", auch wenn dies möglichen Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen zuwiderläuft. Die Richter mussten nun klären, ob Glyphosat in die Umwelt gelangt und haben sich für eine sehr weitreichende Auslegung entschieden. Nach ihrem Urteil "entspricht es dem bestimmungsgemäßen Gebrauch eines in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffs wie Glyphosat, dass er gerade seiner Wirkung wegen in die Umwelt freigesetzt wird". Seine vorhersehbaren Emissionen können daher nicht als rein hypothetisch angesehen werden. D urch seine Listung als in der EU zugelassener Wirkstoff ab dem 1. Juli 2002 und seinen darauffolgenden Einsatz seien die Emissionen in die Umwelt daher real, heißt es weiter.

Ferner stellte das Gericht fest, dass sich der Begriff Informationen, die im Sinne der Arhus-VO 'Emissionen in die Umwelt betreffen", auch auf deren Auswirkungen abstellt. Es ginge nicht nur um Menge, Zeit und Ort der Emissionen, sondern auch um Daten über deren langfristige Wirkungen, erklärte der EuGH. Das Gericht schließt daraus, dass die beiden angefragten Studien unter die EU-Verordnung von Arhus fallen und für ihre Verbreitung "ein überwiegend öffentliches Interesse" besteht.

Unabhängig von diesem Streit ist die EFSA zu dem Ergebnis gelangt, dass der Wirkstoff Glyphosat nicht krebserregend ist, woraufhin die EU-Kommission ihn um weitere fünf Jahre zugelassen hat. Im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts soll die Transparenz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ohnehin verbessert werden. Man hat sich in Brüssel darauf verständigt, dass künftig alle Studien mit der Antragstellung veröffentlicht werden müssen.

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