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Europawahl - die Machtbasis ist verschoben

Europawahl
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
29.05.2019

Deutschland schickt 96 Abgeordnete nach Brüssel. Bei den Agrarpolitikern zeigt sich Stabilität.

Brüssel Europa hat gewählt: Die Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl in der vergangenen Woche deutlich verloren und können erstmals keine gemeinsame absolute Mehrheit im Europaparlament mehr stellen. Deutlich Stimmen und damit Sitze hinzugewonnen haben rechtspopulistische Parteien, aber auch Liberale und Grüne (siehe Grafik Sitzverteilung).

Die Wahlbeteiligung ist nach Prognosen des EU-Parlaments europaweit zum ersten Mal seit 40 Jahren deutlich auf 51 % gestiegen. In Deutschland lag sie bei 61,4 % (2014: 48,1 %), in Bayern bei 60,9 %, gegenüber 2014 ein Plus von über 20 Prozentpunkten, in Österreich bei fast 60 % (plus 13,4 Punkte).
In Deutschland arbeiten Union und SPD ihre Verluste auf, klare Sieger sind die Grünen (siehe Grafik). Am meisten rumort es nach dramatischen Verlusten in der SPD: Parteichefin Andrea Nahles will sich kommende Woche als Fraktionschefin im Bundestag zur Wahl stellen, die eigentlich für September geplant war.

Agrarpolitiker vor Wiedereinzug

Den meisten deutschen EU-Agrarpolitikern dürfte der Wiedereinzug ins Europaparlament geglückt sein. Gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnten der CDU-Europapolitiker Dr. Peter Jahr als auch die oberbayerische SPD-Politikerin Maria Noichl ihre Sitze verteidigen. Die 52-jährige Oberbayerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament, davor war sie SPD-Agrarexpertin im Bayerischen Landtag. Noichl war bislang unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Auch die aktuellen Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, sowie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten, Ulrike Müller von den Freien Wählern (FW), werden weiterhin dem EU-Parlament angehören. Müller, eine Landwirtin aus dem Oberallgäu, war auch die bayerische Europa-Spitzenkandidatin der FW. Sie konnten ihr Ergebnis verbessern und sind künftig mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten. Geglückt ist der Wiedereinzug auch Norbert Lins (CDU) aus Baden-Württemberg.
Der bisherige Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Im folgt jetzt die bisherige CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (63) aus Mittelfranken nach.

Mortler wechselt von Berlin nach Brüssel

Dem Bundestag gehört die Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft seit 2002 an. Die frühere stellvertretende Landesbäuerin im Bayerischen Bauernverband war zuletzt agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Als Kandidat für den Posten des agrarpolitischen Sprechers gilt Artur Auernhammer (CSU). Den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft in der CSU will Mortler behalten. Ihre Nachrückerin im Bundestag ist die Regensburgerin Astrid Freudenstein. Eigentlich steht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Platz eins der CSU-Nachrückerliste. Er hat allerdings keine Ambitionen, nach Berlin zu wechseln.
Wer dem neuen Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament angehören wird, soll am 2. Juli anlässlich der konstituierenden Sitzung bestimmt werden. Die erste Sitzung der Gremiums ist am 8. sowie 9. Juli geplant. Dann steht auch die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters an.

Deutschland ist mit 96 Abgeordneten vertreten

Deutschland ist im neuen Europaparlament mit insgesamt 96 Abgeordneten vertreten (Österreich 18). Neben den bereits genannten kommen ebenfalls aus Bayern:
CSU: Manfred Weber, Angelika Niebler, Markus Ferber, Monika Hohlmeier waren auch bisher im EU-Parlament vertreten. Neu ist neben Mortler der 31-jährige Oberpfälzer Christian Doleschal.
AfD: Bernhard Zimniok, Markus Buchheit und die Biologin und Tiermedizinierin Sylivia Limmer ziehen erstmals ins EU-Parlament ein.
Grüne: Neu ins Parlament kommen Politikwissenschaftlerin Henrike Hahn, die auch bayerische Spitzenkandidatin war, und die Lehrerin Pierrette Herzberger-Fofana.
SPD: Neben Maria Noichl ist auch der Amberger Ismail Ertug wieder im Parlament vertreten.
ÖDP: Klaus Buchner, der ÖDP-Spitzenkandidat, zieht zum zweiten Mal ins EU-Parlament ein und bleibt weiter der einzige Abgeordnete seiner Partei.

Ergebnisse aus Österreich in Chaostagen

In Österreich gab es nach der Wahl ein Beben: Obwohl die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz um fast acht Prozentpunkte auf 34,6 % zulegen konnte, kam es am Dienstag nach einem Misstrauensvotum im Nationalrat zum Sturz der gesamten Regierung (siehe Seite 14).
Auf die SPÖ entfielen 23,9 %. Die FPÖ kam nach der „Ibiza-Affäre“ mit 17,2 % mit einem blauen Auge davon und verlor nur 2,5 % der Stimmen. Besonders pikant: HC Strache, 14 Jahre FPÖ-Parteiobmann und hauptverantwortlich für das Regierungsdesaster, erhielt fast 40 000 Vorzugsstimmen und könnte, obwohl als 42. und letzter auf dem Listenplatz, ins EU-Parlament einziehen. Die Grünen erhielten 14,1 % und können auch Sarah Wiener ins Europaparlament schicken.

Weber holt daheim Rekordergebnis

Wie es nun mit dem CSU- und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber weitergeht, ist offen. Er strebt bekanntlich das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Dabei ist er nicht der einzige Kandidat, außerdem braucht er den Segen der Staats- und Regierungschefs – und dann eine Parlamentsmehrheit. Daheim in Niederbayern lief es schonmal glänzend: In seiner Heimatgemeinde Wildenberg hat der 46-Jährige ein Traumergebnis von 74 % für die CSU geholt. Keine andere Partei kam über zehn Prozent, an zweiter Stelle lag die AfD mit gut acht Prozent vor den Grünen mit knapp sechs Prozent.
Auch im Vergleich der Regierungsbezirke untereinander lief es in Niederbayern für die CSU am besten, sie kam auf 53,4 %. Das schlechteste Ergebnis fuhr die CSU mit 36 % in Mittelfranken ein, der Heimat von Ministerpräsident Markus Söder. Dort ist die CSU aber seit jeher vergleichsweise schwach. AK/GP
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