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WTO-Ministerkonferenz

Exporterstattungen werden abgeschafft

aiz
am
23.12.2015

Nairobi - Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben bei ihrer jüngsten Ministerkonferenz in Nairobi eine Abschaffung der Exporterstattungen beschlossen.

© Tony Hegewald / pixelio.de

Die Industrieländer müssen demnach auf Ausfuhrhilfen verzichten. Allerdings gibt es Übergangsfristen für die Exporte von Schweinefleisch und Molkereiprodukte von der Kanada, Norwegen und die Schweiz Gebrauch machen wollen.

Für Entwicklungsländer wurde 2018 als Ende der Exporthilfen in der Schlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz festgehalten. Den Transport und die Logistik für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen dürfen Entwicklungsländer noch bis 2023 bezuschussen. Den ärmsten Ländern der Welt (LDC) wird sogar eine Übergangsfrist bis 2030 eingeräumt. Exportkredite, Nahrungsmittelhilfen und Staatshandelsunternehmen sollen zukünftig strenger kontrolliert werden, damit über diese Einrichtungen Ausfuhren nicht versteckt gefördert werden. Die Rückzahlungsfrist für Exportkredite wird auf 18 Monate beschränkt.

Von einem "historischen Abkommen" sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hob hervor, dass zukünftig alle Formen von Ausfuhrhilfen eingedämmt werden und nicht nur die Erstattungen der EU. In der Europäischen Union werden Agrarexporte seit Jahren nicht mehr bezuschusst, weshalb das Abkommen hier kaum Folgen haben wird.

Die USA hätten in Nairobi die Doha Rund am liebsten abgeschafft. Die US-Amerikaner vermissen den Willen in vielen Schwellenländern, wie zum Beispiel in Indien, die Agrarförderungen abzubauen. Außerdem würden in der Doha Runde wichtige neue Themen vernachlässigt, wie etwa der Internethandel, beklagen die USA und andere Industrieländer. In der Erklärung der WTO-Ministerkonferenz wurden deshalb "unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft der Doha Runde" festgehalten. Dennoch soll es in Genf bei der WTO weitergehen.

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