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Kommentar

Fahrt ins Ungewisse

Milchvieh wird auf ALm getrieben
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
19.10.2017

München - Die EU-Agrarpolitik soll vereinfacht werden. Eine geplante Neuerung bei den Milchlieferbeziehungen sorgt dabei für Furore. Ein Kommentar von Simon Michel-Berger.

Simon Michel-Berger

Eine gewaltige Überraschung ist es nicht, dass Deutschland sich in den Trilogverhandlungen zur Halbzeitbewertung der GAP für eine Modernisierung der Lieferbeziehungen ausgesprochen hat. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat schon lange gesagt, dass wenn die Branche nichts selber unternimmt, er einen gesetzlichen Rahmen vorgeben wird. Das ist nun geschehen – jedenfalls wenn das Ergebnis der Verhandlungen formell von Rat, Kommission und EU-Parlament angenommen und in EU-Recht umgesetzt wird.

Aber Sprengkraft birgt das, was da in Brüssel auf dem Tisch liegt, allemal. Es ist gut möglich, dass die Neuregelung bereits am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Wenn Deutschland bis dahin nicht eine nationale Regelung zu schriftlichen Milchlieferverträgen mit Menge und Preis vorlegt, darf theoretisch jeder einzelne Erzeuger so etwas von seiner Molkerei (Genossenschaften ausgenommen) fordern – und klagen, wenn er es nicht bekommt. Eine solche nationale Regelung wäre schon bisher möglich gewesen, gekommen ist sie aber in Deutschland nicht. Sie jetzt innerhalb von kürzester Zeit aus dem Hut zu zaubern ist, vorsichtig formuliert, äußerst sportlich. Ob die Politik das kann, darf bezweifelt werden. Ob die Marktpartner das so schnell schaffen, auch.

Spannend wird außerdem die Frage, welchen Preis die Molkereien in die Verträge hineinschreiben. Nicht jede Privatmolkerei wird sich leicht tun, einen Festpreis für sechs Monate zu garantieren. Und was passiert mit Erzeugern, bei denen Menge im Vertrag steht, die dann aber nicht liefern können? Konventionalstrafen wären die logische Folge.

Gut ist eine Modernisierung der Lieferbeziehungen trotzdem. Ob sie so gelingt, dass für die Erzeuger etwas herauskommt, muss jetzt aber schnell geklärt werden – denn Klagen nützen vor allem den Anwälten.

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