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Recht und Gesetz

Flächenkartierung - die Karten müssen auf den Tisch

Streuobst
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
14.05.2019

Kartierungsergebnisse sind ohne rechtlichen Belang. Ist diese Aussage noch zutreffend? Zweifel sind angebracht.

Ulrich Graf

Vor rund einem Monat hat Umweltminister Thorsten Glauber ein Kartierungsverfahren im Forchheimer Raum auf Eis gelegt. Was da so heimlich vonstatten ging, war ihm zu intransparent. Er will die Betroffenen stärker einbinden.

Dennoch, die Grundstücksbesitzer waren alarmiert. War vielleicht Ähnliches in anderen Regionen in Bayern im Gange? Der Bauernverband griff die Sorgen der Besitzer auf und richtete eine Anfrage an die zuständigen Stellen.

Aus der Antwort des Bayerischen Umweltministeriums und des Landesamtes für Umweltschutz geht hervor, dass eine Biotopkartierung in Bayern eine Fachkartierung ohne unmittelbare rechtliche Wirkung sei. Inwieweit dies in der Vergangenheit so war, das kann ich nicht beurteilen. Aber spätestens seit dem Volksbegehren Artenvielfalt kann ich dieser Einschätzung nicht mehr folgen.

Da lässt sich unter Punkt 2 nachlesen, dass der Artikel 3 des Naturschutzgesetzes wie folgt geändert wird:

"Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist es verboten, Dauergrünlandpflegemaßnahmen durch umbrechende Verfahren wie Pflügen oder umbruchlose Verfahren wie Drill-, Schlitz- oder Übersaat auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als gesetzliche Biotope nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG sowie nach Art. 23 Abs. 1 eingestuft sind, durchzuführen."

Und unter Punkt 8 ist aufgeführt, dass

  • "Extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern (Streuobstbestände) mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind und
  • arten- und strukturreiches Dauergrünland." unter Artikel 23 einzustufen sind. Unter Artikel 23 des Naturschutzgesetzes sind die gesetzlich geschützten Biotope aufgeführt.

Aus der Zusammenschau von Punkt 8 und Punkt 2 geht hervor, dass eine Zuordnung von Flächen zu extensiven Obstbaumwiesen oder arten- und strukturreichen Dauergrünland zwangsläufig eine Einstufung unter den rechtlich geschützten Biotopen zur Folge hat (Punkt 8). Und was macht ein Kartierung? Sie klassifiziert die Flächen. Fällt eine Fläche dann unter Punkt 8, zieht das die unter Punkt 2 genannten Verbote nach sich.

Die Folgen sind absehbar

Das Volksbegehren befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und wird eine 1:1-Umsetzung im Bayerischen Naturschutzgesetz erfahren. Bis die Punkte 8 und 2 aus dem Begehren greifen, ist damit nur eine Frage der Zeit. Eine Interpretationsweise, die rechtliche Folgen aus Kartierungsergebnissen bestreitet, ist damit aus meiner Sicht nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Interessant wäre jetzt zu erfahren, wie die Vollzugpraxis nach der Überarbeitung des Naturschutzgesetzes aussehen könnte. Hier nachzufragen, dürfte aber wenig bringen. Die Antwort wird lauten: "Wir halten uns an Recht und Gesetz". 

Nun gibt es ja noch die Oberschlauen. Sie berufen sich darauf, dass die Änderungsvorgaben aus dem Volksbegehren vergangene Woche gerade erst einmal die erste Lesung im Landtag hinter sich haben. Das könne man doch nicht als vollzugsfähiges Gesetz bezeichnen. Das sind dann diejenigen, die den Acker des Misstrauens fleißig bestellen. Beschwichtigen, ausblenden was kommt und dann zuschlagen, wenn die absehbare Situation eintritt. Diese Vorgehensweise zerstört das Vertrauen zwischen den Menschen.

Deshalb ist Transparenz das Gebot der Stunde, also die Karten auf den Tisch. Und vielleicht gibt es ja auch noch jemanden von Seiten der Behörden, der eine Aussage zu der Zusammenschau aus Punkt 8 und 2 wagt. Meine Hoffnung ist gering,  sie ist aber noch nicht tot.

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