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Aus dem Landtag

Flächenkartierung - wider aller Logik

Biene
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
05.07.2019

Wie ist das nun mit der Flächenkartierung? Trägt sie zur Ausweisung von Biotopen bei oder nicht?

Ulrich Graf

Diese Woche war das Volksbegehren wieder Thema im Landtag. Und wie üblich ging es heiß her. Die Befürworter haben wieder einmal Verrat gewittert und befürchten ein Verwässern der geforderten Gesetzesänderungen.

Auslöser war der Agrarausschuss. Er beschloss, dass Bauern vorab über die Kartierung ihrer Flächen informiert werden sollen. Das ist an sich ja nichts Schlechtes. Es ist ein demokratisches Prinzip, dass Betroffene wissen sollten, was auf sie zukommt.

Die Anhänger des Volksbegehrens fürchten nun aber, dass die Verfahren zur Biotopausweisung darunter leiden könnten, denn die Kartierung sei ein wesentlicher Baustein dafür. Gleichzeitig belehrten die Anhänger des Volksbegehrens die Parlamentarier aber darüber, dass Biotope und Kartierung zwei völlig verschiedene Stiefel seien. Biotope würden nicht auf einer Kartierung basieren, sondern auf dem Auftreten seltener Pflanzen oder Käfer.

Ja was denn nun? Tragen nun Kartierungen zur Ausweisung von Biotopen bei oder nicht? Für eine von beiden Varianten müssen sich die Befürworter nun entscheiden. Beides zusammen geht nicht, da es jeglicher Logik widerspricht.

Aber ich sage eins: Sie werden es nicht tun, denn diese indifferente Haltung spielt ihnen in die Karten. Zu Beginn einer Kartierung heißt es, dass sie ohne Konsequenzen sei und am Ende prasseln auf die Betroffenen dann die Verbote ein. So läuft das politische Geschäft.

Natürlich könnte man noch die Verknüpfungsvariante wählen, dass ein Fläche als Biotop zu zählen hat, sobald dort seltene Pflanzen oder Tiere auftreten und über eine Kartierung könnte das festgestellt werden. Nur straft man sich in dem Moment selbst Lügen, denn dann hätte ein Kartierung sehr wohl Konsequenzen.

Es geht um die Macht im Lande

Aber warum wollen die Befürworter des Volksbegehrens die Bauern nicht mitreden lassen? Schließlich verfügen diese über das meiste Wissen zu den Flächen. Ein aktiver Austausch könnte beispielsweise Aussagen dazu liefern, welche Bewirtschaftungsweisen die Biodiversität nur wenig beeinflussen. Das wäre Wissen, das beiden Seiten nützen könnte. Denn eines ist auch klar: Wird über Auflagen die Bewirtschaftung nahezu unmöglich und die Bauern ziehen sich zurück, heißt es "Offenland adé". Über die Sukzession bekommen wir wieder Waldflächen mit deutlich geringerer Artenvielfalt.

Doch eine Mitsprache würde bedeuten, andere an der Macht teilhaben zu lassen. Dieses schöne demokratische Prinzip scheint aber keiner der selbsternannten Umweltschützer zu wollen. Bereits nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses hieß es, die Zeit des Verhandelns sei vorbei, jetzt wird bestimmt. Von diesem hohen Ross scheint nun keiner mehr heruntersteigen zu wollen.

Und noch eins kommt ins Spiel. Die Angst um Klima und Umwelt hat die grüne Politik ganz nach oben gespült. Eine harte Gangart beim Volksbegehren dürfte durchaus weitere Wählerstimmen bringen. Da ist das ein oder andere "Bauernopfer" dann wohl einzukalkulieren. Wer Schlachten gewinnen will, darf sich durch Kollateralschäden nicht beirren lassen.

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