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Forstpolitik

Förderstopp in Bayerns Wäldern

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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
12.08.2016

München - Die Waldbauförderung wurde zum 1. August stark eingeschränkt.

Die forstliche Förderung in Bayern wurde bis auf wenige Tatbestände zum 1. 8. 2016 eingestellt. Das wurde den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Schreiben vom 2. 8. 2016 vom Ministerium mitgeteilt.
Bewilligt werden dürfen bis auf Weiteres nur noch folgende Maßnahmen:

  • Wiederaufforstung im Rahmen der Herbstkulturen 2016 (Wiederaufforstungen, deren Ausführung erst in der Frühjahrskultur 2017 vorgesehen sind, dürfen bereits vorgemerkt, aber erst in 2017 bewilligt werden).
  • Bekämpfung rindenbrütender Insekten im Schutzwald.
  • Bewirtschaftung von Sonderstandorten (Seilbahnbringung) aus Waldschutzgründen.
  • Waldbrand und Hochwasserschaden 2016.

Nach Auskunft des bayerischen Forstministeriums wurden die aktuell noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,8 Mio. € gezielt in diese Fördermaßnahmen gelenkt, weil sie der  Schadensbewältigung dienen und deshalb dringlich sind.
Für alle anderen Fördermaßnahmen gilt, dass Anträge, die vor dem 1. August bei den Ämtern eingegangen sind, vorzumerken und im Rahmen der in den Budgets für 2017 noch verfügbaren Haushaltsmittel zu bewilligen sind. Anträge, die nach dem 1. August eingegangen sind bzw. eingehen, sind abzulehnen.
Wie das Forstministerium auf Anfrage des Wochenblattes mitteilte, ist im laufenden Doppelhaushalt ein Großteil der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die forstliche Förderung ausgeschöpft, das heißt bereits ausbezahlt oder durch Bewilligungen gebunden. Das liegt vor allem daran, dass in den Förderjahren 2015 und 2016 die Nachfrage nach waldbaulicher Förderung sehr hoch war bzw. ist.
Das Orkantief Niklas, der Trockensommer 2015 und die dadurch relativ angespannte Borkenkäfersitua­tion haben zu erhöhtem Pflanzbedarf geführt, wobei die Waldbesitzer auf klimatolerantere Baumarten setzen. Auch die Frühjahrskulturen 2015 sind vielfach durch die Trockenheit ausgefallen. Insgesamt lag die aktive Pflanzfläche heuer um 70 % höher  als im Vorjahr.
Auch die gesamte Anzahl der beantragten Maßnahmen liegt laut Ministerium deutlich über den Vorjahreswerten. Insbesondere die Umstellung auf Stückzahlförderung bei Pflanzungen, der „Anreizzuschlag Klima“ und die Förderung von Wuchshüllen wurden von den Waldbesitzern stark nachgefragt. Zudem hätten die oben genannten Ereignisse bei vielen Waldbesitzern generell das Bewusstsein für den Waldumbau gesteigert.
Der Schwerpunkt der waldbaulichen Förderung lag im Jahr 2015 bei Waldumbau- und Pflegemaßnahmen. Rund 80 % der Fördermittel für waldbauliche Maßnahmen wurden dafür verwendet. Das Gesamtvolumen der Waldbauförderrichtlinie betrug für das Jahr 2015 insgesamt rund 17,6 Mio. €.
Im Jahr 2016 haben sich die Schwerpunkte nicht verändert. Für Waldumbau- und Pflegemaßnahmen werden Fördermittel in vergleichbarem Anteil wie 2015 ausbezahlt. Es gibt nach Auskunft des Ministeriums wenig Chancen, für 2016 zusätzliche Mittel zu bekommen, um den Förderstopp aussetzen zu können.
 Ein wenig stutzig macht die bereits vorne zitierte Formulierung in dem Schreiben an die Ämter, dass  Anträge, die vor dem 1. August 2016 eingegangen sind, im Rahmen der in den Budgets 2017 noch verfügbaren Haushaltsmittel zu bewilligen sind.
Minister Helmut Brunner hat hier zwar schon etwas erreicht. Im aktuellen Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 ist es gelungen, die Haushaltsmittel für die forstliche Förderung um jährlich 3 Mio. € zu erhöhen. Anscheinend werden aber aktuelle Förderbewilligungen schon auf diese Mittel angerechnet, sodass die für Anträge in 2017 fehlen werden.
Unabhängig davon hatte der Bayerische Waldbesitzerverband zur Vorstellung des Etatentwurfes in einer Pressemitteilung einen deutlich höheren Förderbedarf für den Wald angemahnt. Nehme man die Folgen des Orkans Niklas und der Dürre 2015, so ergebe sich allein daraus ein Förderbedarf von 31 Mio. €.
Der Wald und die Forstwirtschaft, so der Bayerische Waldbesitzerverband, seien tragende Säulen im Kampf gegen den Klimawandel, wie auch im Klimaabkommen von Paris herausgestellt wurde. Die Investitionen in die Forstwirtschaft kommen damit der gesamten Bevölkerung in Bayern zugute. Und an der solle ja ausdrücklich nicht gespart werden, wie Finanzminister Markus Söder bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes festgestellt hat.

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