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Bayerischer Landwirtschaftsgipfel

Forderungspapier zur Agrarmarktkrise

pd
am
10.06.2016

München - Staatsregierung fordert Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten.

Als Ergebnis des Landwirtschaftsgipfels in der Staatskanzlei vom Montag (6.6.2016) hat der Ministerrat ein Forderungspapier der Staatsregierung zur Agrarmarktkrise beschlossen, zu dem auch die am Landwirtschaftsgipfel teilnehmenden Verbände ihre Zustimmung geäußert haben. Die Staatsregierung fordert auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten. Neben Maßnahmen auf Ebene der EU und des Bundes sollen im Rahmen der neuen Doppelhaushaltes 2017 / 2018 auch bayerische Leistungen zum Beispiel beim KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) und beim Vertragsnaturschutz ausgebaut werden.

An die EU gerichtet ein Maßnahmenpaket mit 1 Mrd. Euro:
1. Liquiditätshilfen an die Betriebe, gekoppelt an eine Reduzierung der Milcherzeugung
2. Ausdehnung der Intervention und Ergänzung des Sicherheitsnetzes um mengenwirksame marktwirtschaftliche Ansätze
3. Exportmarktaktivitäten in aufnahmefähige Drittlandsmärkte sowie Beihilfen zum Einsatz von Milchprodukten in Lebens- und Futtermitteln
4. Bereitstellung von EU-Lebensmitteln in Krisenbrennpunkten
5. Exportsicherungskredite (Hermesbürgschaften) für Exporteure

An den Bund gerichtet:
6. Finanzielles Soforthilfepaket mit 2 x 100 Mio. Euro Erhöhung des Bundeszuschusses zur LUV und 300 Mio. Euro Ergänzungszahlung auf Dauergrünland und Ackerfutter für Milchviehbetriebe, die ihre Milchmenge zurückführen (rd. 40 €/ha)
7. Steuerliche Hilfen in Form einer steuerfreien Risikoausgleichrücklage oder mehrjährigen Gewinnglättungsmöglichkeit sowie eines Freibetrags zur Schuldentilgung
8. Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes an die Möglichkeiten des EU-Rechts zur Angebotssteuerung durch Erzeuger- und Branchenorganisationen
9. Unbefristete Verlängerung des Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis

Bayerns Beitrag (vorbehaltlich Verhandlungen zum kommenden DHH):
10. Erhöhung der KULAP-Mittel um 68 Mio. Euro sowie beim Vertragsnaturschutz um 10 Mio. Euro
11. Verstärkung der Hilfen zur Umstellung von Anbindehaltung auf Laufstall- und Weidehaltung um 2 x 5 Mio. Euro
12. Entlastung der Ferkelerzeuger durch Zuschüsse bei den Beiträgen

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