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Kommentar

Fragwürdiger Gewässerschutzplan

Düngung Grünland
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
04.04.2019

Der blanke Hohn für bayerische Familienbetriebe

michel-berger

Kurz vor der französischen Revolution soll Königin Marie-Antoinette, als sie erfuhr, dass ihr Volk kein Brot habe, gesagt haben: „Dann sollen sie doch Kuchen essen.“ Der Sieben-Punkte-Plan zum Gewässerschutz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagt hingegen den Bauern: „Ihr habt zu viel Wirtschaftsdünger? Dann investiert doch in Anlagen zur Gülleseparation.“

Geht᾽s noch? Das mag auf Großbetrieben in den neuen Ländern funktionieren, bei denen sich Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) aus seiner Zeit als Agrarressortchef in Sachsen-Anhalt auskennt. Für den kleinen bayerischen Familienbetrieb ist das der blanke Hohn. Der restliche Gewässerschutzplan ist nicht besser: Ankündigungen, hinter denen keine konkreten Summen stehen, Forschungsvorhaben, die irgendwann Resultate zeigen können – oder auch nicht – und Bekenntnisse zu bestehenden Programmen.

Das einzig Gute an der Situation ist, dass Klöckner und Aeikens ein eisiger Wind ins Gesicht bläst. Eine einzige Länderministerin hat sich breit schlagen lassen, das Papier zu unterstützen. Alle anderen Unionsminister(innen) warten ab. Die Agrarier in der Unionsfraktion proben den Aufstand und selbst die CDU-Mittelstandsunion warnt vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die erneut verschärfte Düngeverordnung.

Irgendetwas muss das BMEL jetzt tun. Das Ressort hat aber ohne Not alle Trümpfe in den Verhandlungen mit dem Umweltministerium aus der Hand gegeben. Dass die Düngereform von 2017 gemeinsam mit der SPD beschlossen wurde, zählt im BMEL nichts mehr. Im Umweltministerium wird man sich jedes Entgegenkommen teuer bezahlen lassen. Düngeverordnung gegen Wolf? Solche Tauschgeschäfte könnten auf die Bauern zukommen. Wenn das passieren sollte, müssen Klöckner und Aeikens gestoppt werden.

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