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Magdeburger Gerichtsurteil

Freispruch für Stalleinbrecher* - Zweifel am Rechtsstaat

Stalleinbruch
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
20.10.2017

Das Urteil hat beim Bayerischen Bauernverband für massive Empörung gesorgt. Präsident Walter Heidl und Veredlungspräsident Gerhard Stadler beziehen Stellung.

"Rechtsstaat mit Füßen getreten"

Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes

„Mit diesem Urteil wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten und unsere Bauernfamilien zum Freiwild erklärt. Hier werden völlig falsche Signale ausgesendet. Die selbst ernannten Tierschützer haben Hausfriedensbruch begangen – dies spielt in der Entscheidung des Gerichts aber eine untergeordnete Rolle. Einbrüche sind Straftaten, Einbrecher dringen in die Intimsphäre der Menschen ein.
Doch in vielen Fällen geht es nicht nur um die Eigentumsrechte der Familie, sondern auch um den Schutz und die Gesundheit der Tiere. Getrieben von Sensationslust und möglichen Spendengeldern fügen Aktivisten Tieren durch ihr verantwortungsloses Handeln auch Schaden zu. Wenn die Politik diesem Treiben weiter tatenlos zuschaut und Medien den Aktivisten die Videos der Einbrüche sogar abkaufen, machen sie sich zu Handlagern dieser Gesetzesbrecher – der Hehler ist nicht besser als der Dieb.“

"Enorme psychische Belastungen für unsere Landwirte"

Stalleinbruch-Gerhard-Stadler

„Nach diesem Urteil habe ich Zweifel am Rechtsstaat. Für die Landwirte und Stallinhaber scheint Eigentum nicht mehr zu zählen, das ist bitter. Wenn wir Landwirte immer damit rechnen müssen, dass morgens schon vor uns jemand in unserem Stall war und das auch noch akzeptiert wird – wo kommen wir da hin? Das sind enorme psychische Belastungen für unsere Landwirte, zumal es legale Instrumente gibt, mögliche Missstände aufzudecken.
Eigentumsrechte müssen auch in Zukunft für landwirtschaftliche Betriebe und Stallungen gelten und dafür muss die Politik sorgen.“

*Hinweis der Redaktion

Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch hat uns darauf hingewiesen, dass das Strafrecht den Begriff "Einbruch" und "einbrechen" nur in Verbindung mit Diebstahldelikten kennt und durch Verwenden des Begriffs eine Assoziation zu kriminellen Handlungen dargestellt werde, mit denen der vorliegende Fall nichts gemeinsam habe. Der korrekte Begriff für den vorliegenden Delikt laute aus juristischer Sicht "Hausfriedensbruch". Das nehmen wir zur Kenntnis und weisen auch unsere Leser darauf hin.

Als Wortschaffende setzen wir Begriffe aber nicht in ihrer juristischen Komplexität sondern in ihrem "wörtlichen Sinne" ein, also entsprechend ihrer Bedeutung in der Sprache. Der Fachbebriff dazu lautet Semantik. Die semantische und die juristische Bedeutung von Begriffen sind nicht immer deckungsgleich. Für uns bedeutet Einbruch semantisch das "unerlaubte Eindringen in ein Gebäude" und so benutzen wir den Begriff auch in unseren Texten.

 

 

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