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Mecklenburg-Vorpommern

GAP nach 2020 - Backhaus will 100 Euro Grundprämie

Backhaus Dr. Till
Um ein Zeichen für den Gewässerschutz zu setzen, springt der Landwirtschaftsminister des Landes MV, Dr. Till Backhaus, auch einmal in einen Fluss. Mit seinen jüngsten Vorschlägen zu GAP wagt er sich in bislang weitgehend unbekannte Gewässer vor. © imago/BildFunk MV
von , am
06.12.2017

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister, Dr. Till Backhaus, ist ein "alter Hase im Geschäft" und immer für ein paar neue Ideen gut.

Verschwiegenheit ist nicht unbedingt die Stärke des letzten verbliebenen SPD-Landwirtschaftsministers. Viel lieber geht Till Backhaus in die Offensive. Ob es sich dabei um die Wolfsproblematik, die Afrikanische Schweinpest oder die Vogelgrippe handelt, der Minister sucht die Öffentlichkeit.

So ist er jetzt mit einem Vorschlag zur GAP nach 2020 nach vorne greprescht, den er gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellte. Kernpunkte sind geringere Hektarprämien und höhrere Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Neues Zweisäulen-Modell

Das Wesentliche an dem Modell ist eine Neustrukturierung des bisherigen 2-Säulen-Modells. Alles, was auf der landwirtschaftlich bewirtschafteten Fläche geschieht, will der Minister über eine neue Erste Säule honorieren.

In der neuen Zweiten Säule verbleiben die Förderung aller investiven Maßnahmen und der ländlichen Entwicklung sowie die Förderung des auf besondere Areale beschränkten Vertragsnaturschutzes.

Der Vorschlag von Till Backhaus für die neue Erste Säule lautet:

  1. Eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Sie ist Ausdruck der Anerkennung der durch europäische Rahmenbedingungen gegebenen höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt.
  2. Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten und von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben. Damit will der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern auf die agrarstrukturellen Gegebenheiten in Europa reagieren.
  3. Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
  4. Für Rinder, Schafe und Ziegen wird auf der Grundlage des bestehenden Tierbestandes den Mitgliedstaaten ein Budget für eine Tierprämie in Höhe von 70 € je Tier (Raufutterverzehrende Großvieheinheit, RGV) bereitgestellt, betrieblich max. 2,0 RGV/ha.
  5. Honorierung ökologischer Zusatzleistungen, die deutlich über den Ausgleich von betrieblichen Aufwendungen hinausgeht.

Landwirt soll von der Gesellschaft gewünschte Leistungen erbringen

Mit der Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent (im Vergleich zum derzeitigen Niveau) soll ein deutlicher Leistungsanreiz verbunden sein. Damit erhalten ökologische Zusatzleistungen erstmals eine betriebswirtschaftliche Komponente für den Landwirt. Allerdings soll der Landwirt auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen müssen.

Der Minister erklärte das Grundprinzip so: „Die Gesellschaft hat Ziele formuliert. Der Landwirt kann sich als Dienstleister auf der Fläche freiwillig am Erreichen der Ziele beteiligen. Die Gesellschaft kauft die Leistung bei ihm ein.“

Während der Landwirt aktuell ca. 15% der Beihilfen durch die Art der Betriebsstruktur und die Bewirtschaftung seiner Flächen aktiv beeinflussen kann, sollen es in Zukunft deutlich mehr als 50% sein.

Mit dem neuen Modell solle die GAP ein neues Fundament erhalten. Nicht die Reparatur und Rechtfertigung des Bestehenden, sondern die Neuausrichtung der GAP als klares Leistungsprinzip bilde künftig die Fördergrundlage. „Nur indem wir gesellschaftlich gewollte Leistungen honorieren, die einen höheren europäischen Mehrwert erbringen, können wir die GAP langfristig sichern“, unterstrich der Minister die Grundzüge seines Vorschlags.

Kritik an bisheriger Politik

Nach Ansicht von Backhaus habe die GAP bislang nicht genug dazu beigetragen, wichtigen europäischen Mehrwert zu generieren. Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Biodiversitätsstrategie und des Klimaschutzprogramms liege Europa deutlich hinter den selbstgesteckten Zielen zurück.

„Unsere Böden sind nach wie vor zu stark mit Nitrat belastet und auch der Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Lebens- und Leistungsfähigkeit unserer Agrarlandschaft“, sagte der Minister. Deshalb könne es ein ‚Weiter so‘ nicht geben, weil dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik nicht verbessert werde und die genannten Ziele nicht erreicht werden können. 

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