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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

GAP 2020 - ohne Greening und Cross Compliance

Greening-Fläche
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
27.10.2017

Weniger Geld, neue Ziele - die drohenden Haushaltskürzungen im gesamteuropäischen Budget werfen ihre Schatten voraus.

Ein internes Papier der EU-Kommission stellt Eckpunkte einer möglichen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vor.
Angesichts der durch den Brexit drohenden milliardenschweren Kürzung im EU-Haushalt, überlegt die EU-Kommission,  die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule der GAP zu kappen. Das geht aus einem internen Kommissionspapier hervor, das vo­raussichtlich Ende November vorgestellt werden soll und das dem Wochenblatt vorliegt.

Direktzahlungen

Einkommen der Landwirte

Konkret denkt die Behörde darüber nach, die jährlichen Zahlungen auf zwischen 60 000 € und 100 000 € je Betrieb zu begrenzen. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, sollen dabei die Beschäftigten berücksichtigt werden.

In insgesamt neun EU-Staaten, in denen aktuell Kappungen greifen, können die Prämien­empfänger bezahlte Gehälter von den erhaltenen Summen abziehen. Sie müssen lediglich Kürzungen an der dann vorliegenden Differenz zwischen erhaltener Prämie und Obergrenze hinnehmen.

Laut Kommission erhalten gegenwärtig etwa 20 % der Landwirte zusammen rund 80 % der Direktzahlungen. Ziel müsse vor allem sein, die Mittel eher den mittelständischen Familienbetrieben mit 5 ha bis 250 ha und kleinen Höfen mit weniger als 5 ha zukommen zu lassen.

Dazu sei auch eine Umverteilung an kleinere Betriebe möglich. Interessant wird dabei auch die Unterscheidung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieben. Letztere könnten künftig weniger gefördert werden. Die Kommission will nämlich verstärkt diejenigen unterstützen, die auf „Landwirtschaft als ihre Haupterwerbsquelle“ angewiesen sind.

Außerdem soll die Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten angeglichen werden. Diese schwanken erheblich zwischen den europäischen Staaten, wobei auch die allgemeinen Einkommensniveaus deutlich auseinandergehen (siehe Grafik).

Vereinfachung

Umrissen wird im Papier eine Neugestaltung und Vereinfachung der GAP, bei der die EU-Staaten mehr für die Erfüllung gemeinsamer, auf europäischer Ebene festgelegter Ziele zur Rechenschaft gezogen würden. Dafür sollen die Länder mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik sowie bei Kontrollen und Sanktionen erhalten.

Die Staaten würden „strategische Pläne“ im Rahmen der GAP vorschlagen, denen die EU-Kommission zustimmen müsste. Innerhalb dieser Pläne könnte dann jeder Mitgliedsstaat eine eigene Mischung aus verpflichtenden und freiwilligen Maßnahmen zusammenstellen. Durch mehr zielorientierte Maßnahmen würde auch die Subsidiarität gestärkt.

Ganz abzuschaffen überlegt die Kommission das bestehende System von Cross-Compliance, Greening und freiwilliger Agrar-Umweltmaßnahmen. Demnach müssten alle Landwirte künftig gewisse Umwelt- und Klimastandards einhalten und würden dafür eine Basisförderung erhalten.

Zusätzliche Unterstützung gäbe es für die Erfüllung freiwilliger Ziele. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Vorgaben hätten die EU-Staaten großen Spielraum. Sie müssten aber der EU-Kommission gegenüber für die Erfüllung bestimmter Ziele Rechenschaft ablegen.

Risikomanagement

Neben einer Kappung der Direktzahlungen will die Kommission die Widerstandsfähigkeit der Landwirte gegen Marktkrisen verbessern und Anreize für private Initiativen schaffen. Dazu soll auf EU-Ebene eine Plattform eingerichtet werden, in der sich alle Beteiligten über Strategien zum Risikomanagement austauschen können.

Die Kommission macht jedoch im Papier nur Andeutungen, wie genau sie den Betrieben hier helfen möchte. Genannt werden unter anderem staatliche Unterstützung für Rückversicherungen über Fonds auf Gegenseitigkeit und Anreize zum Sparen auf Erzeugerebene. Vorstellbar ist für die Brüsseler Beamten auch die Einrichtung von Krisenfonds.
Junglandwirte

30 % der Landwirte in der EU sind laut EU-Kommission über 65 Jahre alt. Deshalb sei die Verjüngung der Agrarbranche eine wichtige Priorität für den Sektor. Diese Aufgabe falle insbesondere den Mitgliedsstaaten zu. Doch auch eine neue GAP könne hierbei eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission überlegt daher, die bestehende Junglandwirteprämie auszuweiten und älteren Landwirten die Hofübergabe zu erleichtern.

Handelspolitik

Kurz geht das Papier auch auf die globalen Vernetzungen der GAP ein, insbesondere was Handel und Migration angeht. Während die Kommission dabei grundsätzlich an den Vorteilen von Marktliberalisierung festhält, betont sie auch, dass Teile des Agrarsektors unter vollständiger Handelsliberalisierung leiden würden. Diese Gefahr verspricht die Behörde zu berücksichtigen.

Bei der Migrationspolitik müsse die Agrarpolitik künftig eine größere Rolle zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung spielen. Als Maßnahmen genannt werden Schulungsmaßnahmen für Jungbauern und das Leader-Programm, welches bei der Eingliederung von Saisonarbeitern in die EU helfen könne.

Auch der Kampf gegen den Klimawandel gehöre zu den Zielen der künftigen GAP, so die Brüsseler Behörde. So seien die Landwirte nicht nur Mitverursacher von Klimaproblemen, sondern in erster Linie auch Betroffene, etwa durch Wetterextreme.

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