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Gemeinsame Agrarpolitik

Was soll sich bei der GAP ändern?

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
03.05.2018

Ein internes Dokument der EU-Kommission, das dem Wochenblatt vorliegt, zeigt die Pläne von Agrarkommissar Phil Hogan zur Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Detail. Was kommt auf die Bauern zu?

Wie soll die neue GAP aussehen? Details dazu verrät ein Entwurf der Generaldirektion Landwirtschaft, der innerhalb der EU-Kommission abgestimmt wird. Voraussichtlich am 29. Mai soll der Text – mit eventuellen Änderungen – vorgestellt werden. Die wichtigsten Inhalte:

Neue Prämienstruktur

  • Die einheitliche Betriebsprämie wird in vier Teile aufgespalten: ein Element zur grundlegenden Einkommensabsicherung (pro Hektar und ggf. regional unterschiedlich), eine Umverteilungsprämie, zusätzliche Beihilfen für Junglandwirte und freiwillige Klima- und Umweltmaßnahmen.
  • Für die Einkommensabsicherungsprämie soll eine Kappung gelten. Im Dokument genannt werden 60 000 €. Neueste Informationen aus Brüssel stellen diesen Betrag zwar infrage, dass eine Obergrenze kommt, bleibt aber wahrscheinlich. Berücksichtigt werden soll dabei jedoch insbesondere, wie viele Arbeitsplätze ein Betrieb umfasst.
  • Die angedachte Umverteilungsprämie soll helfen, kleinere Betriebe zu unterstützen. Sie soll in Form einer einheitlichen oder regional unterschiedlichen, entkoppelten Hektarprämie bezahlt werden.
  • An die Produktion gekoppelte Beihilfen bleiben weiter möglich, sofern sie eine wichtige Rolle spielen, um wirtschaftlich, sozial oder ökologisch besonders wertvolle Bewirtschaftungsformen für einen EU-Staat zu erhalten. Insgesamt sollen bis zu 10 % der nationalen GAP-Mittel (erste Säule) hierfür verwendet werden dürfen, plus weitere 3 % für den Anbau von Eiweißpflanzen.

Neue Mehrjahrespläne

  • Die EU-Staaten müssen künftig Mehrjahrespläne (nationaler Strategieplan) zur Umsetzung der GAP vorlegen. Dabei müssen sie grundsätzliche, EU-weit einheitliche Ziele der EU-Kommission beachten. Sie können abr zahlreiche Details festlegen.
  • Die EU-Kommission prüft diese Pläne zunächst. Die Staaten müssen bis zum 15. Februar jeden Jahres über deren Umsetzung berichten.

Bürokratieabbau?

  • Greening und Cross-Compliance sollen als Begriffle abgeschafft werden. Allerdings legt die EU-Kommission neue, europaweit verbindliche Mindeststandards zu Klima-, Umwelt-, Tierschutz, Tierwohl sowie öffentliche, tierische und pflanzliche Gesundheit fest. Diese sollen auf den bestehenden Regeln für gute fachliche und ökologische Praxis basieren.
  • Das Konzept des „aktiven Landwirts“ könnte wiederkommen. Betriebe, bei denen landwirtschaftliche Aktivitäten nur einen kleinen Teil ihres Einkommens ausmachen, sollen nicht mehr gefördert werden. Ausgenommen bleiben Landwirte, die sich mehrere Standbeine aufgebaut haben. Die genaue Abgrenzung dürfte aber schwierig werden.

Risikomanagement

  • Verstärkt werden soll die Unterstützung der Landwirte für ihr betriebliches Risikomanagement. Gefördert werden können Weiterbildungsmaßnahmen oder, auf nationaler Ebene, Zuschüsse zu Versicherungsprämien. Vorgeschlagen wird eine Begrenzung der Zuschüsse auf 70 % der Kosten.
  • Die EU-Krisenreserve (rund 400 Mio. €) soll weiter bestehen. Bislang wurden ihre Mittel auf Jahresbasis von den Direktzahlungen der Landwirte einbehalten und, da die Mittel noch nie abgerufen wurden, am Ende des Finanzjahres wieder an die Landwirte ausbezahlt. 2020 sollen diese Mittel nicht zurückbezahlt werden, sondern in der Reserve bleiben. SMB
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