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Europaparlament

GAP-Reform schwächt Europa und den Agrarsektor

Europäische Gemeinschaft
aiz
am
13.07.2018

Abgeordnete des Europarlaments kritisieren Wettbewerbsverzerrungen und geringere Förderungen.

Im Europaparlament wurden die Berichterstatter für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgewählt, die kurz nach der Sommerpause ihre Ergebnisse präsentieren wollen. Unklar bleibe im Kommissionvorschlag, welche Umweltauflagen zukünftig auf die Landwirtschaft zukämen, beklagte die spanische Christdemokratin Esther Herranz Garcia. Sie wird den Bericht über die neuen nationalen Strategiepläne der GAP übernehmen. Sicher sei lediglich, dass die EU-Kommission den Agrarhaushalt und damit die Zahlungen an die Landwirte ve rmindern wolle, erklärte Herranz Garcia im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Sie sieht den gemeinschaftlichen Charakter der Agrarpolitik durch den Kommissionsvorschlag in Gefahr. Zudem warnte die spanische Abgeordnete vor einer verpflichtenden Deckelung der Direktzahlungen. Man könne nicht gleichzeitig die schwache Position der Landwirte in der Vermarktungskette beklagen und gleichzeitig Großbetriebe bei der Förderung schwächen, betonte Herranz Garcia.

Ihre Kritik an dem Reformvorschlag wurde von zahlreichen Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments geteilt. Der deutsche EU-Parlamentarier Albert Deß (CSU) ging sogar so weit, dass er eine Zurückweisung des Kommissionvorschlags durch das Europäische Parlament ins Spiel brachte.

Ulrike Müller, liberale EU-Abgeordnete aus Deutschland, wird den Bericht über die Verwaltung und die Kontrollen nach der GAP-Reform schreiben. Sie nannte eine Verminderung der Vor-Ort-Kontrollen und eine Vereinfachung der Verwaltung als wichtige Anliegen.

Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu übernimmt einen dritten Bericht zur GAP-Reform, der die EU-Marktordnung betrifft. Andrieu beklagt, dass der EU-Kommission die Ambition in Bezug auf die Regelung der Agrarmärkte fehlt. Wegen zunehmend schwankender Preise müssten den Landwirten mehr Angebote zur Risikoabsicherung gemacht werden. Außerdem sollten die möglichen Interventionsmaßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte in Krisenfällen ausgebaut werden.

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