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Konferenz der Agrarminister (AMK)

Geflügelpest - Meisten Minister wollen an Aufstallpflicht festhalten

Reiherenten
pd
am
20.01.2017

Berlin - Zum Jahresauftakt fand gestern in Berlin die Amtschefkonferenz der Agrarressorts des Bundes und der Länder statt. Besser bekannt ist die Veranstaltung als Agrarministerkonferenz (AMK).

Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigte sich die Amtschefkonferenz mit der aktuellen Seuchensituation der Geflügelpest (Vogelgrippe H5N8). „Wir haben uns intensiv über das aktuelle Seuchengeschehen in Deutschland und Europa ausgetauscht und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die konsequente Seuchenbekämpfung weiterhin absolute Priorität haben muss. Damit sehen wir uns in unserer bisherigen Verfahrensweise bestätigt. Wir werden zunächst an dem landesweiten Aufstallungsgebot für Mecklenburg-Vorpommern festhalten, auch wenn dies erhebliche Einschränkungen für die Geflügelhalter bedeutet und insbesondere für die Freilandhaltungen wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt“, betonte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Weiterentwicklung und der Bürokratieabbau in der zukünftigen EU-Politik zur ländlichen Entwicklung. „Die Umsetzung der Förderung der ländlichen Entwicklung aus dem ELER hat eine kaum noch überschaubare Komplexität und damit verbunden einen kaum noch zu bewältigenden Verwaltungsaufwand erreicht. Durch die Maxime der vollständigen Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit der Fördermaßnahmen sind die eigentlichen Förderziele zunehmend in den Hintergrund geraten. Darunter leidet auch die Akzeptanz der europäischen Förderpolitik. Unser Ziel ist es, dies in den laufenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung der EU-Politik der ländlichen Entwicklung wieder glattzuziehen“, konstatierte Dr. Buchwald.

In diesem Zusammenhang wurde intensiv über ein Bund-Länder-Papier zur Neuausrichtung der EU-Politik in Bezug auf die ländliche Entwicklung diskutiert. „Das Papier greift wichtige Probleme und Hemmnisse bei der Umsetzung der ELER-Förderung auf und kann daher einen wichtigen Beitrag in der aktuell auf EU-Ebene geführten Debatte um Vereinfachung und Entbürokratisierung leisten. Es enthält jedoch an einigen Stellen auch bereits inhaltlich-politische Festlegungen, die über rein fördertechnische Aspekte der ELER-Förderung hinausgehen. Das BMEL wird daher kurzfristig zu einer Beratung einladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die noch offenen inhaltlichen Punkte klären“, so der Staatssekretär.

Auch zur schleppend laufenden Revision der EU-Ökoverordnung fassten die Amtschefs ein klares Votum. „Der aktuelle Verhandlungsentwurf lässt in keiner Weise die angekündigte Verbesserung der Rechtssetzung für die Ökoproduktion und die Kennzeichnung von Ökoerzeugnissen erkennen. Im Gegenteil – der Entwurf fällt zum Teil hinter bestehende Standards zurück und enthält eine Vielzahl von Regelungen, die Ökoproduktion erschweren und unnötig mit Bürokratie belasten“, fasste Dr. Buchwald zusammen. Die Amtschefs plädierten daher dafür, in den weiteren Verhandlungen auf die Revision der EU-Ökoverordnung zu verzichten und stattdessen in der bestehenden EU-Ökoverordnung entsprechende Korrekturen und Klarstellungen vorzunehmen.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Konsequenzen aus dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur Einzelhaltung von Sauen in Kastenständen vom 24.11.2015 (BVerwG 3 B 11.16 vom 08.11.2016). Die Amtschefs sprachen sich einvernehmlich für die unverzügliche Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus, um bei Neu- und Umbauten die Sauenhaltung nur noch in Gruppen zuzulassen und dabei dem dänischen Modell folgend die Fixierung in Kastenständen auf wenige Tage um den Zeitpunkt der Rausche zu minimieren. „Unser Ziel ist es, die gerichtlichen Vorgaben schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen. Dazu werden wir in einer länderoffenen Arbeitsgruppe die notwendigen Anpassungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beraten“, betonte der Staatssekretär.

Nicht zuletzt stand auch die Insolvenz der KTG AGRAR SE auf der Tagesordnung der Konferenz. Die Amtschefs diskutierten dabei über die bodenmarktpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit steigenden Bodenpreisen sowie dem zunehmenden Flächenerwerb durch Nichtlandwirte, insbesondere überregionalen Holdingstrukturen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die bestehenden regionalen landwirtschaftlichen Strukturen. Sie begrüßten im Hinblick auf diese strukturellen Entwicklungen die Initiative, zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenrecht einzuladen, da auch Investoren auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt länderübergreifend agieren.

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