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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
13.06.2019

Volksbegehren: In letzter Minute vorgelegte Anträge sorgen für Ärger

Der Umweltausschuss im Landtag hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das Begleitgesetz mit breiter Mehrheit angenommen. Nur von der AfD kam eine Gegenstimme. Als nächstes sind der Agrar- und Verfassungsausschuss dran. Trotz Zustimmung gehen die Meinungen bei einigen Punkten auseinander (siehe Auszug unten).

Auch kurzfristig vorgelegte Änderungsanträge von CSU und FW sorgten für Diskussionen, an mancher Stelle für Stirnrunzeln. Dass die neuen Anträge mit heißer Nadel gestrickt sind, zeigte sich bei der Beratung im Ausschuss. Nicht nur, dass die CSU nochmals Korrekturen bei einzelnen Formulierungen nachlegte – ein Passus stellt sogar das Umweltministerium vor – freundlich gesagt – Herausforderungen. Das ist unüblich. Normalerweise sind Vorschläge der Regierungsfraktionen feinsäuberlich mit den Ministerien abgestimmt.
In dem Passus steht die Vorgabe, dass bei der Biotopkartierung Grundstückseigentümer einbezogen werden sollen und ihnen ein kostenloses Schlichtungsverfahren zustehen soll. „Wir können lediglich prüfen, ob eine Kartierung richtig war“, sagte Wolfram Güthler aus dem Umweltministerium – und das geschehe ohnehin. Natürlich müsse man die Eigentümer besser einbinden, aber „wenn ein Biotop geschützt ist, da bedarf es keiner weiteren Anhörungen“. Anders sei das bei einer Ausweisung von Schutzgebieten. „Da wird hier was verwechselt“, so Güthler. CSU und FW blieben trotzdem bei ihrer Formulierung, was bei allen anderen Kopfschütteln auslöste. „Sie halten an einem Antrag fest, wo etwas drinsteht, was rechtlich nicht möglich ist“, sagte die Umweltausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Grüne).
Nicht nur dieser Punkt bleibt strittig: Die Initiatoren des Volksbegehrens prüfen derzeit, ob die CSU/FW-Anträge auch an anderen Stellen das Volksbegehren und Ergebnisse des Runden Tisches zu sehr verwässern. Landwirte sind davon nicht direkt betroffen. Es geht vor allem um Formulierungen, beispielsweise zum gesetzlichen Bildungsauftrag beim Thema Landwirtschaft. AK

Bei diesen Punkten sind sich die Fraktionen uneinig

  • Rechtsanspruch auf Förderung: Ein Vorschlag der Grünen: Damit sich die Bauern beim Vertragsnaturschutzprogramm auf die Zahlungen verlassen können, sollte der Haushaltsvorbehalt, der die Gesetze durchzieht, fallen. SPD und FDP stimmten der Änderung zu, nicht so CSU, FW und AfD. Damit wird es keinen Rechtsanspruch geben. Die Begründung der Gegner: Das würde künftigen Haushalten vorgreifen, außerdem sei noch nie ein Vertrag gekündigt worden, weil kein Geld mehr da war.
  • Verantwortung der Kommunen: Die Grünen sind mit mehreren Vorschlägen gescheitert, die zum Ziel hatten, die Kommunen beim Artenschutz verbindlich ins Boot zu holen. Die SPD hatten sie jeweils an ihrer Seite. Sie haben unter anderem vorgeschlagen, dass insbesondere bei „ökologisch besonders wertvollen Flächen der öffentlichen Hand der Erhalt der Artenvielfalt sicherzustellen“ sei. Aus CSU-Sicht würde das suggerieren, die Kommunen kümmern sich bisher nicht darum. Das sei eine Unterstellung, „die es uns schwer macht zuzustimmen“, sagte Alexander Flierl (CSU). Außerdem gibt es Bedenken wegen des Konnexitätsprinzips, will heißen: CSU und FW befürchten zusätzliche Ausgaben, wenn sie die Kommunen verpflichten, mehr zu tun. Sie forderten die Staatsregierung allerdings dazu auf, ein Konzept zur ökologischen Aufwertung des Straßenbegleitgrüns zu erarbeiten. Dem stimmten alle anderen Fraktionen zu.
  • Artenschutz in Privatgärten: Auch der Vorschlag der Grünen, den Gemeinden mehr Handlungsspielraum beim Erlass von Vorschriften etwa für die Bepflanzung von Freiflächen auch bebauter Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern zu geben, scheiterte an den Stimmen von CSU, FDP und Teilen der AfD.

Auch die SPD wollte sogenannte Steingärten eindämmen: Gemeinden sollten beim Erlass örtlicher Bauvorschriften auch artenschutzfachliche Gesichtspunkte berücksichtigen – abgelehnt. Die Begründung, diesmal von Seiten der FW: Eine Erweiterung der Bauordnung sei ein Versuch, die Kommunen und Bürger zu bevormunden. „Die Kommunen werden den Gedankensprung auch schaffen, wenn man es nicht vorgibt“, sagte Hans Friedl (FW).

Alle Anträge der Opposition fielen bei CSU und FW durch. Die SPD-Agrarexpertin Ruth Müller zeigte sich enttäuscht: „Sie haben doch immer eingefordert, dass Privatgärten auch mit einbezogen werden sollen und nicht nur Landwirte Insektenschutz machen müssen“, erklärte sie in Richtung der Regierungsfraktionen. Die zeigten sich unbeeindruckt und blieben bei ihrem „Nein“.

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