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Berichterstattung

Gekaufte Agrarpolitik?

Ausschuss
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
30.04.2019

Eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) erhebt hierzu Vorwürfe.

München Entscheidet die Industrie, im Interessensgeflecht mit einer starken Agrarlobby, wie Agrarpolitik in Deutschland aussieht? Über diesen Vorwurf, den eine Studie der Universität Bremen im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) erhebt, berichteten Anfang der Woche mehrere Medien.

Kritisiert wird unter anderem, dass es Agrarlobbyisten gelungen sei, Verschärfungen im Düngerecht zu verschleppen. Bedroht seien neben den Gewässern auch Biodiversität, Luftqualität, Klima, Tierwohl und die Agrarstruktur als Ganzes. Konkrete Belege werden dafür nicht genannt, vielmehr wird Funktionsträgern aus dem Agrarverbänden unterstellt, in erster Linie Interessen von Unternehmen zu vertreten, in denen sie Führungspositionen innehaben.

Ämterhäufung als Vorwurf

So wirft die Studie unter anderem Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, und Albert Deß (CSU), langjährigem Mitglied im Agrarausschuss des EU-Parlaments, Interessenskonflikte vor. Rukwied sei in mehreren Aufsichtsräten von Großunternehmen, etwa der BayWa AG und der R+V Versicherung, vertreten.

Deß sei gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der Molkerei Bayernland. Johannes Röring, Vorsitzender des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter, habe außer einem landwirtschaftlichen Betrieb noch 14 weitere Posten. Franz-Josef Holzenkamp, Vorsitzender des Deutschen Raiffeisenverbandes, habe acht Posten in Versicherungswesen und Ernährungswirtschaft.

Der NABU fordert die Begrenzung des Einflusses der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse. Auch Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt müssen stärker an den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik beteiligt werden. Durch die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland sollen zudem politische Entscheidungsfindungsprozesse offengelegt werden.

Was ist verkehrt an einem landwirtschaftlichen Hintergrund?

Auf die Vorwürfe angesprochen sagte Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes: „Aufgabe von Interessenverbänden ist es, das nötige Fachwissen und auch Fachpersonal bereitzustellen, damit im politischen Prozess passende Rahmenbedingungen z.B. für die Arbeit auf den Feldern und im Stall gesetzt werden können. Trotzdem sind immer weniger Politiker mit Bezug zur Landwirtschaft in den Parlamenten zu finden.“

Wimmer erinnerte daran, dass erst im April bekannt geworden sei, dass der Landesvorsitzende des NABU Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck, ins Bundesumweltministerium wechsele. Das hindere den NABU nicht daran, eine selbst finanzierte Studie zu nutzen, um Agrarpolitiker, den Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen in ein schlechtes Licht zu rücken.

Während sich viele gewerkschaftsnahe Politiker im Arbeits- und Sozialausschuss engagierten oder zahlreiche ehemalige Umwelt- oder Naturschützer im Umweltministerium bzw. in der Umweltverwaltung beschäftigt seien, werde der landwirtschaftliche Hintergrund von Unionspolitikern im Agrarausschuss zum „Skandal“ stilisiert.

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