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Flächenversiegelung

Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß

Weizen Sonne
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
18.07.2018

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren zum Flächenverbrauch gestoppt, da es einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen sah.

Zeitgleich haben Experten bei einer Fachtagung des Bayerischen Bauernverbandes im Haus der bayerischen Landwirtschaft über gangbare Wege diskutiert, um den enormen Flächenentzug endlich zu stoppen. „Es ist absurd: Bei planungsrechtlichen Verfahren wird fruchtbarer Boden noch immer als reine Verfügungsmasse betrachtet. Und das obwohl unsere Lebensmittel darauf wachsen und er Lebensraum für viele Pflanzen und Tiere bietet“, sagte Bauernpräsident Walter Heidl.

Er fordert flächensparende Planungsvorgaben bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen sollten bei allen Planungen weitestgehend geschont werden. „Die Innenentwicklung muss gegenüber dem Bauen auf der grünen Wiese klaren Vorrang haben“, sagt Heidl. Dazu brauchte es ein Baulückenkatastern und monetäre Anreize. „Die Politik in Bayern muss ein Leerstandsmanagement auf den Weg bringen und ein wesentlich stärkeres Augenmerk auf die Entsiegelung von Infrastrukturbrachen legen“, so Heidl.

Zudem muss aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes der Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen weitestgehend Einhalt geboten werden. Stattdessen sollten alternative Möglichkeiten zur Kompensation wie zum Beispiel die ökologische Aufwertung von „Eh-da“-Flächen, nutzungsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PiK) und Ökopunkte genutzt werden. Im Bundesnaturschutzgesetz ist zudem eine Änderung nötig, damit im Rahmen der Energiewende und beim Hochwasserschutz künftig keine Kompensationsmaßnahmen mehr erforderlich sind, da es sich ohnehin um ökologische Projekte handelt.

Laut Landesamt für Statistik wird in Bayern momentan eine Fläche von 9,8 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen überbaut. Hinzu kommen jene Flächen, die der Landwirtschaft wegen naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen und neuen Grünflächen verloren gehen. „Wenn es darum geht, uns Bauern den fruchtbaren Boden unter den Füßen wegzuziehen, ist Bayern bundesweit Spitzenreiter“, kritisiert Heidl. „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes ändert nichts daran: der Entzug von landwirtschaftlichen Flächen ist und bleibt ein drängendes Problem im Freistaat. Wir brauchen flächensparende Lösungen.“

Der Bayerische Bauernverband setzt sich bereits seit Jahren für einen besseren Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ein. 2011 hat der BBV deshalb die Unterschriftenaktion „Stoppt den Landfraß!“ gestartet. In Bayern konnten rund 70.000 Unterschriften gesammelt, bundesweit sind sogar 212.000 Unterschriften zusammengekommen. So konnte eine Petition im Bundestag eingereicht und eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erwirkt werden. Dadurch wurden u. a. produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen möglich.

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